Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, hat heute einen Brief veröffentlicht, den er am 9. Oktober an den aserbaidschanischen Innenminister, Ramil Usubov, gesandt hat. In dem Schreiben ruft Muižnieks dazu auf, die Vorwürfe schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegenüber jüngst in Baku verhafteten und inhaftierten LGBT-Personen gründlich zu untersuchen.
„Wenn Verhaftungen ausschließlich oder teilweise aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität erfolgen, sind sie diskriminierend und verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention“, unterstreicht der Kommissar. Er fordert zudem Informationen über Maßnahmen, die zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verhaftungen und zur Untersuchung der Vorwürfe körperlicher Übergriffe und anderer Misshandlungen durch Polizei- und Strafvollzugsbeamte (darunter der Zwang zu medizinischen Untersuchungen) getroffen wurden.
Im Hinblick auf Äußerungen von Behördenvertretern, Politikern und lokalen Medien, die Hass und Gewalt gegenüber LGBT-Personen schüren, fordert Muižnieks die Behörden zur Angabe von Gegenmaßnahmen auf.
Brief des Menschenrechtskommissars an den aserbaidschanischen Innenminister
