Auf Initiative des isländischen Vorsitzes im Ministerkomitee und der ständigen Vertretung Frankreichs hat das Ministerkomitee am 5. April eine Themendiskussion über die Abschaffung der Todesstrafe abgehalten, in deren Rahmen mehrere Personen über ihre persönlichen Erfahrungen berichteten.
Das Ministerkomitee diskutierte mit: Ndumé Olatushani, der 28 Jahre lang wegen einer Straftat, die er nie begangen hat, in den Vereinigten Staaten im Gefängnis saß, davon 20 in der Todeszelle; Hanne Sophie Greve, Mitglied der Internationalen Kommission gegen die Todesstrafe und ehemalige Richterin am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof; Richard Sédillot, auf die Verteidigung von weltweit zum Tode Verurteilten spezialisierter Anwalt und Mitglied der Organisation „Ensemble contre la peine de mort“; sowie der Regisseurin einer Dokumentation über die Todesstrafe in Belarus. Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjorn Berge, nahm ebenfalls an der Diskussion teil.
Vor dem Hintergrund der in Europa zunehmenden Debatte über die Möglichkeit der Wiedereinführung der Todesstrafe sowie zweier Ausweitungen des Anwendungsbereichs der Todesstrafe in Belarus innerhalb von weniger als einem Jahr ist es sehr wichtig, wachsam zu bleiben. Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, erklärte: „Das ist ein Weckruf für Europa. Der Vollzug der Todesstrafe bedeutet, eine moralische Grenze zu überschreiten, die keine Demokratie verletzen sollte. Die Todesstrafe ist unmoralisch und unumkehrbar. Die europäischen Regierungen sollten stolz darauf sein, sie abgeschafft zu haben, und keinen Zweifel daran lassen, dass sich dies nicht ändern wird.“
Am selben Tag verabschiedete das Ministerkomitee wie in jedem Halbjahr einige Entscheidungen über die Abschaffung der Todesstrafe. Insbesondere bekräftigte es das Ziel des Europarates, eine todesstrafenfreie Zone in Europa und darüber hinaus zu schaffen, appellierte es an die Mitgliedsstaaten, unbeirrbar zu ihrem diesbezüglichen Bekenntnis zu stehen, und rief es zu Initiativen auf, die für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe eintreten.
