Mit dem Ziel, gegen Romafeindlichkeit und Diskriminierung vorzugehen und die Gleichheit zur fördern, hat das Ministerkomitee des Europarates heute den Strategischen Aktionsplan zur Inklusion von Roma und Fahrenden (2020–2025) verabschiedet. Der Aktionsplan zielt überdies darauf ab, zur demokratischen Teilhabe zu motivieren, das Vertrauen und das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung zu stärken und den Zugang zu inklusiver und hochwertiger Bildung und Lehre zu fördern.
Ein großer Teil der 10 bis 12 Millionen Roma und Fahrenden in Europa lebt in äußerster Armut und leidet unter Ausgrenzung. Die verbreitete Romafeindlichkeit verstärkt und verschlimmert ihre wirtschaftliche und soziale Benachteiligung. Diese Ungleichheit besteht weiter, ungeachtet der auf innerstaatlicher, europäischer und internationaler Ebene getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Vorurteilen gegenüber Roma und Fahrenden, gegen Diskriminierung und gegen Hasskriminalität.
Der neue Aktionsplan baut auf den Fortschritten auf, die im Rahmen des Thematischen Aktionsplans des Europarates zur Inklusion von Roma und Fahrenden (2016–2019) erzielt wurden, und soll sie vertiefen. Mithilfe des Thematischen Aktionsplans sollten Vorurteile gegenüber Roma und Fahrenden, Diskriminierung und Hasskriminalität (das heißt Romafeindlichkeit) bekämpft und innovative Modelle für kommunale Lösungen und Inklusionsmaßnahmen präsentiert werden.
„Dass die Roma und Fahrenden in vielen Mitgliedsstaaten noch immer die Opfer verschiedener Arten von Diskriminierung sind, besonders von Segregation im Schulwesen, Hassrede und Hasskriminalität, erschüttert mich“, erklärte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić. „Meiner Ansicht nach sind die Schwerpunkte des neuen Aktionsplans aber ermutigend: Er zielt darauf ab, die wirksame Teilhabe der Roma und Fahrenden an der Entscheidungsfindung sicherzustellen, und sollte die Umsetzung der innerstaatlichen und kommunalen Inklusionsstrategien im Bildungswesen und in der Kommunalpolitik verbessern“, fügte Pejčinović Burić hinzu.
Der offizielle Startschuss für den Aktionsplan erfolgt im Rahmen der ersten Sitzung des Lenkungsausschusses für Antidiskriminierung, Diversität und Inklusion (CDADI), die von 6. bis 8. April 2020 in Straßburg stattfindet.
