Das Ministerkomitee des Europarates hat die Entscheidungen und Entschließungen veröffentlicht, die im Rahmen seiner dritten Sondersitzung (24. bis 26. September 2013) zur Überwachung der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verabschiedet wurden. Sie betreffen Aserbaidschan, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Griechenland, Italien, Polen, Rumänien, die Russische Föderation, Serbien, Slowenien, die Türkei, die Ukraine, Ungarn und das Vereinigte Königreich. Die einzelnen Fälle sind in der Pressemitteilung DC 106 (2013) aufgelistet.

Die verabschiedeten Texte können ab sofort bei der Direktion für Kommunikation (pressunit@coe.int) angefordert werden, redaktionelle Änderungen sind allerdings noch vorbehalten. In ihrer endgültigen Fassung werden die Texte und Arbeitsdokumente auf der Webseite des Ministerkomitees in Kürze erhältlich sein.

Weitere Angaben über den Umsetzungsprozess und den Stand der Umsetzung aller vor dem Ministerkomitee anhängigen Fälle sowie wichtige Referenztexte (darunter die neuen Arbeitsmethoden) sind auf der Webseite derAbteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs und in den Jahresberichten des Ministerkomitees über die Überwachung der Umsetzung zu finden.

Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 3 90 21 50 27