Die Ständigen Vertreter der Außenminister des Europarates haben bei ihrer Sitzung am 2. und 3. April ihre Untersuchung der Lage in der Ukraine fortgesetzt. An dem Treffen nahm auch der ukrainische Übergangsaußenminister Andrej Deschtschizja teil. Deschtschizja hat insbesondere an das Engagement seines Landes erinnert, Reformen für einen stärkeren Schutz der Menschenrechte umzusetzen. Außerdem wies er auf das demokratische Funktionieren der Institutionen seines Landes im Sinne der Werte des Europarates hin.
Die Ständigen Vertreter begrüßten die Maßnahmen, die der Generalsekretär des Europarates zur raschen Unterstützung des Landes vorgeschlagen hat, etwa durch die Venedig-Kommission. Ihnen wurde bei der Sitzung außerdem der Ad-hoc-Bericht vorgelegt, den der beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten auf ihren Auftrag hin vorbereitet hat. Eine Delegation des Ausschusses war zu diesem Zweck von 21. bis 26. März 2014 in die Ukraine gereist.
Angesichts der Besorgnis, die der beratende Ausschuss in seinem Bericht äußert, insbesondere in Hinblick auf die Sicherheit von Angehörigen nationaler Minderheiten, forderten die Ständigen Vertreter alle Seiten auf, die Rechte aller Angehörigen nationaler Minderheiten in der gesamten Ukraine wirksam zu gewährleisten, auch auf der Krim. (weiter...)
