Am Ende eines Treffens, bei dem die Folgen des Angriffs Russlands auf die Ukraine ganz oben auf der Tagesordnung standen, haben die Außenministerinnen und -minister der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates heute beschlossen, dass die Organisation nicht geschwächt aus der Krise hervorgehen sollte, sondern, im Gegenteil, gestärkt. Sie bekräftigten ihr Bekenntnis zu den Werten des Europarates und seiner Tätigkeit im Bereich der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und verpflichteten sich, den Fortbestand der Organisation zu garantieren.
Die Ministerinnen und Minister verurteilten erneut entschieden jegliche Verstöße Russlands gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht, darunter die Angriffe gegen Zivilisten und auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine und das kulturelle und religiöse Erbe, und forderten Russland auf, seinen Angriff unverzüglich zu beenden, seine Besatzungstruppen vom Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen und alle entführten Zivilisten zu befreien, einschließlich jener, die gewaltsam auf das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation verschleppt wurden. Sie verpflichteten sich, alle Kapazitäten des Europarates zu mobilisieren, um sicherzustellen, dass Russland in vollem Umfang für die begangenen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen wird.
Das Ministerkomitee unterstrich, dass Russland allein die Verantwortung dafür trage, Personen, die seiner Rechtsprechung unterliegen, ab dem 16. September 2022 des Schutzes beraubt zu haben, den die Europäische Menschenrechtskonvention bietet, und bestätigte erneut die dem Land obliegende Verpflichtung, die endgültigen Urteile des Straßburger Gerichtshof vollständig umzusetzen.
Es bekräftigte seine Unterstützung und Solidarität gegenüber der Ukraine und sein uneingeschränktes Bekenntnis zur Unabhängigkeit, Souveränität und Achtung der territorialen Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen.
Die Ministerinnen und Minister beschlossen zudem die Verabschiedung eines angepassten Aktionsplans für die Ukraine 2018–2022, der Maßnahmen zum Schutz von Vertriebenen, zur Unterstützung von Angehörigen der Rechtsberufe, Beratung in Bezug auf die Europäische Menschenrechtskonvention, Erhebung von Belegen für Menschenrechtsverletzungen, zum Schutz der Rechte des Kindes, Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Menschenhandel, Schutz von gefährdeten Personen, darunter Roma, und zur Verhütung von Diskriminierung enthält, sowie Maßnahmen zur Unterstützung der ukrainischen Medien und des ukrainischen Justizsystems.
Darüber hinaus unterstrichen die Ministerinnen und Minister die Notwendigkeit, die Prioritäten des Europarates im Lichte der neuen Gegebenheiten auf dem Kontinent zu überprüfen und in ganz Europa die Werte der Organisation zu stärken, insbesondere durch die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, darunter in Russland und Belarus. Um den Fortbestand und die Fähigkeit der Organisation zu gewährleisten, seine Aufgabe und sein Mandat wirksam zu erfüllen, beschlossen die Ministerinnen und -minister, gemeinsam die nötigen finanziellen Mittel sicherzustellen, um das Haushaltsdefizit 2022 infolge des Ausschlusses Russlands am 16. März auszugleichen. Das Ministerkomitee wird außerdem die Abhaltung eines 4. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs prüfen.
Bei seinem Treffen verabschiedete das Ministerkomitee drei Empfehlungen:
- Empfehlung zum Schutz der Rechte von migrierenden, geflüchteten und asylsuchenden Frauen und Mädchen
- Empfehlung zur Bekämpfung von Hassrede
- Empfehlung zur Rolle von Kultur, Kulturerbe und -landschaft beim Umgang mit globalen Herausforderungen (die Empfehlung ruft die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Ukraine bei der Bewältigung der Bedrohungen für ihr Kulturerbe zu unterstützen und es dringend zu schützen, indem die Möglichkeiten genutzt werden, die insbesondere die Konventionen des Europarates bieten).
Schließlich forderte das Ministerkomitee seine Ständigen Vertreterinnen und Vertreter dazu auf, mit der Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zu Künstlicher Intelligenz und Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fortzufahren, einen Empfehlungsentwurf über Menschenrechte und Umweltschutz fertigzustellen und die Umsetzung der Reform des Systems der Europäischen Sozialcharta ab 2023 zu gewährleisten. Es rief zudem alle Vertragsstaaten des Übereinkommens über Computerkriminalität dazu auf, das (am 12. Mai zur Zeichnung aufgelegte) Zweite Zusatzprotokoll über verstärkte Zusammenarbeit und Offenlegung elektronischer Beweismittel zu zeichnen und zu ratifizieren, und die Mitgliedsstaaten des Europarates, die Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu zeichnen und zu ratifizieren. Im Hinblick auf die Europäische Union, den wichtigsten institutionellen Partner des Europarates in politischer, rechtlicher und finanzieller Hinsicht, erinnerten die Ministerinnen und Minister an die Bedeutung des Beitritts der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
Dossier der Ministersitzung [EN]
Rede von Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin [EN/FR]
