Um die internationale Zusammenarbeit gegen Computerkriminalität zu stärken, veranstaltet der Europarat von 20. bis 22. November in Straßburg eine Konferenz, an der Minister/innen und andere hochrangige Regierungsvertreter/innen, Strafrechtsexpert/inn/en und Vertreter/innen der Internetindustrie, der Zivilgesellschaft und von Datenschutzorganisationen aus aller Welt teilnehmen.
Die Teilnehmenden der „Oktopus-Konferenz“ untersuchen, wie die Rechtsstaatlichkeit im Cyberspace durch ein Zusatzprotokoll zur Budapest-Konvention gestärkt werden kann. Außerdem werden Vertreter/innen der Zivilgesellschaft, Datenschutzexpert/inn/en und Unternehmensvertreter/innen konsultiert, um die Vorschläge zu analysieren, die auf die wirksamere Sicherung der für strafrechtliche Ermittlungen nötigen elektronischen Beweise abzielen, etwa durch Rechtshilfe und direkte Zusammenarbeit mit Dienstleistern. Das Protokoll wird voraussichtlich bis Ende 2020 fertiggestellt.
Weitere Themen, die im Mittelpunkt der Debatten stehen:
- Sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet: In diesem Workshop werden die Strategien und Maßnahmen untersucht, welche die Wirksamkeit der Ermittlungen, der Strafverfolgung und der Opferunterstützung gewährleisten sollen;
- Datenschutz und Strafjustiz: Präsentation mehrerer Fallstudien;
- Zusammenarbeit bei Computerkriminalität und Cybersicherheit: Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Strafjustizbehörden und Interessenträgern im Cybersicherheitsbereich, vor allem durch Vereinbarung gemeinsamer Definitionen oder Verfahren für den Umgang mit Zwischenfällen und die Erhebung elektronischer Beweise und in Bereichen wie dem Schutz kritischer Infrastruktureinrichtungen;
- Computerkriminalität, Falschmeldungen und Einmischung in Wahlen: In diesem Workshop werden die diesbezüglichen Gefahren und nötigen Gegenmaßnahmen untersucht.
Die Konferenz wird am Mittwoch, den 20. November um 14 Uhr im Plenarsaal eröffnet.
