Laut einem dem Ministerkomitee vorgelegten Bericht von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage in den vom bewaffneten Konflikt vom August 2008 zwischen der Russischen Föderation und Georgien betroffenen Gebieten.
In dem halbjährlichen Bericht (der den Zeitraum von April bis Oktober 2022 abdeckt) zum Konflikt in Georgien wird unterstrichen, dass bei wesentlichen Fragen, welche die menschenrechtliche und humanitäre Lage in den Konfliktgebieten betreffen, nach wie vor nur wenig Fortschritt zu verzeichnen ist, wobei die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, darunter durch die illegale „Borderisation“ (Errichtung von Grenzanlagen entlang der Verwaltungsgrenzlinie), und beim Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung weiterhin Anlass zu ernster Besorgnis geben, vor allem in Bezug auf ihre Auswirkungen auf gefährdete Gruppen.
Vor diesem Hintergrund begrüßte die Generalsekretärin die von der georgischen Regierung unternommenen fortwährenden Anstrengungen und Initiativen zur Förderung des Dialogs und der Aussöhnung sowie die Gewährung des Zugangs zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialleistungen für Bewohner der georgischen Regionen Abchasien und Zchinwal/Südossetien.
