Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält von 26. bis 28. März 2024 in Straßburg seine 46. Sitzung ab. Aus diesem Anlass findet am Mittwoch, den 27. März eine besondere Zeremonie anlässlich seines 30-jährigen Bestehens statt.
Auf der Tagesordnung stehen Debatten über den seit zwei Jahren andauernden Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine (mit Verabschiedung einer Erklärung) und über die Rolle der Kommunal- und Regionalbehörden beim Schutz der Kinderrechte in der Ukraine (mit der Teilnahme von Daria Herasymtschuk, Beauftragte des Präsidenten für Kinderrechte und Kinderrehabilitation). Die Mitglieder des Kongresses werden im Rahmen einer Debatte über die Rolle der Kommunal- und Regionalbehörden bei der Unterstützung der demokratischen Kräfte in Belarus auch einen Meinungsaustausch mit Swjatlana Zichanouskaja, der Anführerin dieser Kräfte, führen.
Der Kongress wird Monitoring-Berichte über die Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Andorra, Frankreich, Italien, Kroatien, Montenegro und Norwegen sowie über die Beobachtung der Kommunalwahlen in der Republik Moldau (5. November 2023) diskutieren. Ebenfalls erörtert und zur Abstimmung vorgelegt werden Entschließungen und Empfehlungen zu diesen Themen: „Gemeinden und Regionen als Akteure und Garanten der Rechtsstaatlichkeit“, „Kommunale und regionale Reaktionen auf Naturkatastrophen und Klimagefahren: Von der Risikovorsorge zur Widerstandsfähigkeit“ und „UN-Zukunftsgipfel“.
Der zunehmende Antisemitismus und antimuslimische Hass in Europa, die lokale Verantwortung für Umweltschutz, Bedrohungen für das Recht auf Wasser, die Abwanderung von Dienstleistungen aus peripheren und ländlichen Regionen, interkulturelle Regionen und der Entwurf eines Übereinkommens über künstliche Intelligenz sind weitere Themen der Sitzungsdebatten. Die Kongressmitglieder werden sich zudem mit der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und der Menschenrechtskommissarin Europarates, Dunja Mijatović, austauschen, die die Ergebnisse ihrer jeweiligen Amtszeit vorstellen werden, sowie mit der Regierungschef-Stellvertreterin von Liechtenstein, Sabine Monauni, im Namen des Vorsitzes im Ministerkomitee, den ihr Land innehat.
