Der Kongress der Gemeinden und Regionen hat am 25. März bei seiner Plenarsitzung in Straßburg eine Erklärung über die Ukraine verabschiedet. Davor fand eine Dringlichkeitsdebatte über die Lage in dem Land statt. Die Erklärung wurde von Marc Cools (Belgien, ILDG) präsentiert und mit 148 zu 22 Stimmen (bei 8 Enthaltungen) angenommen.
Der Kongress erklärt, dass er „das Referendum, das am 16. März ohne die demokratischen Garantien stattfand, die für jede Abstimmung gelten sollten, nicht anerkennt. Diese Scheinabstimmung sollte keinesfalls der Änderung der Grenzen zwischen Russland und der Ukraine den Weg ebnen. Der Kongress verurteilt deshalb die Eingliederung der Krim und Sewastopols unter Missachtung des Völkerrechts in die Russische Föderation.“
Darüber hinaus erklärte der Kongress seine Bereitschaft, eine Delegation zur Prüfung der Lage in die Ukraine zu senden, auch auf die Krim. Er stellt sich den ukrainischen Behörden außerdem zur Verfügung, um sich an einer Mission zur Beobachtung der Kommunalwahlen zu beteiligen, die für 25. Mai 2014 geplant sind.
Am Vortag hat das Präsidium des Kongresses neuerlich seinen Willen geäußert, den Dialog mit Russland aufrecht zu erhalten. Es hat erklärt, dass in der aktuellen Lage nur solche Kongress-Treffen in Russland stattfinden könnten, bei denen es um den politischen Dialog zur Lösung der Krim-Krise und die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine geht. Die nächsten Treffen des Monitoring-Ausschusses und des Ausschusses für aktuelle Angelegenheiten, die ursprünglich in Russland (Uljanowsk bzw. Kasan) stattfinden hätten sollen, werden deswegen in einen anderen Mitgliedsstaat verlegt.
