Am 12. und 13. September 2024 veranstaltet der Kongress der Gemeinden und Regionen im Palais de l’Europe in Straßburg eine Konferenz der nationalen Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der 46 Mitgliedsstaaten. Bei der Konferenz, die anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Europarates und des 30-jährigen Bestehens des Kongresses unter der Schirmherrschaft des litauischen Vorsitzes im Ministerkomitee stattfindet, kommen Vorsitzende und Vertreterinnen und Vertreter von rund 60 nationalen Verbänden aus ganz Europa sowie Mitglieder des Kongresspräsidiums und Leitungen nationaler Delegationen beim Kongress, Jugenddelegierte des Kongresses und Gastrednerinnen und -redner zusammen.
Zwei Tage lang diskutieren sie im Lichte der Beschlüsse des Gipfeltreffens des Europarates in Reykjavík im Mai 2023 über folgende Themen: die Frage, wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wirksam den Herausforderungen begegnen können, mit denen europäische Demokratien konfrontiert sind, und ihre Rolle bei der Unterstützung der Ukraine, Beendigung des demokratischen Rückschritts, Schutz der Menschenrechte, Umweltschutz und Beteiligung junger Menschen an demokratischem Handeln.
Die Konferenz wird am 12. September um 15 Uhr MEZ vom Präsidenten des Kongresses, Marc Cools, dem stellvertretenden Innenminister im Namen des litauischen Vorsitzes im Ministerkomitee, Arnoldas Abramavičius, dem Stellvertretenden Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, und der andorranischen Jugenddelegierten des Kongresses, Lisa Cruz Lackner, eröffnet. Die Eröffnungsdebatte über die Rolle der nationalen Verbände bei der Stärkung der territorialen Demokratie und der Mehrebenenverwaltung wird vom Istanbuler Oberbürgermeister und Vorsitzenden des türkischen Gemeindeverbands, Ekrem İmamoğlu, und der Vorsitzenden des norwegischen Gemeinde- und Regionalverbands, Präsidentin des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und Stadträtin von Telemark, Gunn Marit Helgesen, eingeleitet.
Das erste Rundtischgespräch befasst sich mit dem Thema „Widerstandsfähigkeit, Reform und Wiederaufbau der Ukraine“. Die Vortragenden sind der Vorsitzende des ukrainischen Städteverbands und Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, die Vorsitzende des ukrainischen Verbands der Bezirks- und Regionalräte und Vorsitzende des Regionalrats von Charkiw, Tetjana Jehorowa-Luzenko, sowie der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Bojtschenko, der Exekutivdirektor des Schadensregisters im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine, Markijan Kljutschkowskij, und die ukrainische Jugenddelegierte des Kongresses, Sofija Bohdanowa.
Im Mittelpunkt des zweiten Rundtischgesprächs mit dem Titel „Stärkung der Demokratie durch Einbindung aller Bürgerinnen und Bürger“ stehen die Bekämpfung von Sexismus in der Politik, die Gewährleistung des Rechts auf freie, faire und transparente Wahlen und die Förderung des Engagements junger Menschen im öffentlichen Leben sowie Möglichkeiten zur Förderung der sozialen Inklusion und der partizipativen Demokratie.
Im dritten Rundtischgespräch zum Thema „Lokale Innovationen für stärkere Gemeinden“ werden schließlich neue Ansätze zur Förderung der Menschenrechte auf lokaler Ebene, zur Verbesserung der Internetsicherheit und zur Reaktion auf Cybermobbing sowie die Nutzung von KI und digitalen Werkzeugen zur Steuerung der Integration von Migranten und Flüchtlingen und lokale und regionale Antworten auf Klima- und Umweltfragen diskutiert.
Die drei Rundtischgespräche werden einen Austausch mit den Konferenzteilnehmenden beinhalten, die so ihre Ansichten und Erfahrungen mitteilen können. Da der Kongress die Beteiligung junger Menschen am öffentlichen Leben fördert, werden auch die Jugenddelegierten des Kongresses aktiv zur Konferenz beitragen und ihre Ansichten über den aktuellen Zustand der Demokratie und ihre Vorschläge für die Zukunft mitteilen.
Am Ende der Konferenz werden die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung verabschieden, um ihr Engagement für die Werte und Normen des Europarates zu bekräftigen und der Partnerschaft zwischen dem Kongress und den nationalen Verbänden neue Impulse zu verleihen.
Die Konferenz steht den Medien offen und wird online übertragen.
