Das Präsidium des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat bei seiner Videokonferenz-Sitzung am 9. Juni 2020 folgende Erklärung verabschiedet:
„Das Präsidium des Kongresses äußert sich besorgt über die demokratische Selbstverwaltung und die finanzielle Autonomie der Gemeinden und Regionen in den Mitgliedsstaaten des Europarates, besonders im Hinblick auf die Konjunkturpläne nach der Krise.
Es verweist darauf, dass einige Regierungen im Rahmen eines Ausnahmezustandes oder unabhängig davon Maßnahmen mit weitreichenden Folgen für die Grundrechte und -freiheiten und das Funktionieren der Demokratie getroffen haben, die sich auch auf subnationaler Ebene auswirken – sei es durch die Verlagerung von Befugnissen, Steigerung der Kontrolle durch den Zentralstaat oder Verschiebung von Kommunal- und Regionalwahlen.
Das Präsidium betont die entscheidende Rolle der Gemeinden und Regionen bei Gesundheitsfürsorge, Dienstleistungen und Sensibilisierung der Bevölkerung, besonders in Zeiten schwerer Krisen, und unterstreicht, dass die Verringerung der Wirtschaftsproduktion unter anderem die Gemeinden und Regionen am stärksten trifft.“
