Das Präsidium des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 26. November einen Informationsbericht über das virtuelle Verfahren zur Beobachtung der Kommunalwahlen verabschiedet, die am 25. Oktober 2020 in der Ukraine stattfanden.
„In dem Bericht werden die außergewöhnlichen Umstände anerkannt, unter denen die Wahlen abgehalten wurden, nicht nur in Anbetracht der gegenwärtigen Pandemie, sondern auch im Hinblick auf die Dezentralisierung und die Verfassungsreform sowie die jüngste Neufassung des ukrainischen Wahlgesetzes, durch die das Wahlsystem grundlegend geändert wurde“, erklärte Stewart Dickson (Vereinigtes Königreich, ILDG), Sprecher für die Beobachtung von Kommunal- und Regionalwahlen und Mitglied der Kongressdelegation.
„Die Delegation begrüßte die Tatsache, dass einige der seit Langem bestehenden Empfehlungen des Kongresses vor den Wahlen im Oktober von der Ukraine umgesetzt wurden, insbesondere das Wahlrecht von Binnenvertriebenen, die sich zum ersten Mal im Wahlkreis ihres derzeitigen Wohnsitzes ins Wählerverzeichnis eintragen lassen konnten“, sagte Dickson und bedauerte, dass wenige Wähler diese neue Bestimmung nutzten. In dem Bericht wird auch die niedrige Wahlbeteiligung hervorgehoben, welche sich allgemein durch die gesundheitliche Situation im Zusammenhang mit Corona und im Besonderen durch die mangelnde Wähleraufklärung und Einfachheit der Eintragungsverfahren im Hinblick auf Binnenvertriebene und andere mobile Wähler erklären lässt.
„Die Delegation war vor allem über die Situation unabhängiger Kandidaten beunruhigt, die in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern nicht antreten durften“, betonte der Sprecher. „Dies läuft dem Grundsatz zuwider, nach dem es immer möglich sein sollte, unabhängige Kandidaten zu ernennen“, erklärte er und rief die ukrainischen Behörden dazu auf, diese Bestimmung vor den nächsten Kommunalwahlen zu überprüfen.
