Als Reaktion auf Berichte aus der Türkei, wonach gewählte Volksvertreter im Südosten des Landes trotz ihres Siegs bei den Kommunalwahlen am 31. März nicht zu Bürgermeistern ernannt wurden, betonte Anders Knape, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, dass der Wille der Wählerinnen und Wähler respektiert werden muss.
„Der Kongress hat bereits nach der Beobachtung der Kommunalwahlen darauf hingewiesen, dass die demokratischen Entscheidungen des Volks, das in den Mitgliedsstaaten des Europarates der einzige Souverän ist, vollständig zu respektieren sind. Die Umsetzung des Willens der Wählerinnen und Wähler hat in einem demokratischen System absolute Priorität“, erklärte Knape.
„Wir fordern die türkischen Behörden auf, die Verfahren zur Feststellung der Endergebnisse der Kommunalwahl in Istanbul so rasch als möglich abzuschließen und generell die Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler umzusetzen. Die am 31. März gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter müssen in der Lage sein, ihr Mandat frei und im Einklang mit den Grundsätzen der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Kongresses auszuüben. Dazu gehören auch angemessene Ressourcen und gerechte Bedingungen für die neu gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunen, ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit“, so der Kongresspräsident abschließend.
