Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, verurteilt die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, Kommunalwahlen in den widerrechtlich annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja abzuhalten. Dies stelle einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar, das Russland weiterhin missachtet, wie es im vergangenen Jahr bei den Pseudo-Referenden der Fall war. Diese Gebiete seien und blieben ein integraler Bestandteil der Ukraine.
Darüber hinaus schaffe die Abhaltung von Kommunalwahlen in besetzten Gebieten lediglich eine Illusion von Demokratie, verletze jedoch eindeutig das Recht von Bürgerinnen und Bürgern, sich an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates bekräftigt sein Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und wird der Ukraine und ihrer Bevölkerung in ihrem Kampf gegen den Aggressor weiterhin uneingeschränkte Unterstützung leisten.
