Der Kongress der Gemeinden und Regionen hat die kommunalen, regionalen und nationalen Behörden dazu aufgerufen, ihre Prioritäten neu auszurichten und einen umfassenden und mehrdimensionalen Ansatz zu verfolgen, um gegen ausländische Einflussnahme auf Wahlprozesse auf kommunaler und regionaler Ebene vorzugehen. Dieser Aufruf findet sich in den Schlussfolgerungen eines thematischen Berichts, den der Kongress am 26. März 2025 auf seiner Plenarsitzung verabschiedete. Darin warnt er vor der „wachsenden Gefahr externer Bedrohungen für die freie Willensbildung der Wählenden und ihre Möglichkeit, ihre Meinung ohne Manipulation oder Zwang zu äußern“.
Der Bericht betont, dass Ausmaß, Raffinesse und Auswirkungen von Wahlbeeinflussungen stark zunehmen, angetrieben durch den technischen Fortschritt und wachsende geopolitische Spannungen. Kommunalwahlen seien besonders anfällig, da sie oft weniger reguliert und geschützt sind als nationale Wahlen. Der Kongress habe die Auswirkungen dieser Einflussnahme bei den jüngsten von ihm beobachteten Wahlen festgestellt.
Die Einflussnahme könne in Form von illegaler Finanzierung, Informationsmanipulation (einschließlich Desinformationskampagnen, gezielter Propaganda und Verstärkung spalterischer Rhetorik) oder Cyberangriffen auf Wahlen erfolgen. (weiter)
Mediabox-Interview mit Stewart Dickson [EN]
Ausländische Einflussnahme auf Wahlen auf kommunaler und regionaler Ebene [EN]
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48. Sitzung
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