Bei einer Pressekonferenz nach den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März hat der Leiter der Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Andrew Dawson (Vereinigtes Königreich, ECR), in Ankara die vorläufigen Schlussfolgerungen der Delegation präsentiert. „An unserer Beobachtungsmission waren 22 Beobachterinnen und Beobachter aus 20 europäischen Ländern beteiligt. Sie beobachteten die Stimmabgaben in rund 140 Wahllokalen im ganzen Land, etwa in Ankara, Istanbul, Izmir, Antalya, Adana, Erzurum und Diyarbakır.“
„Abgesehen von einigen wenigen Unstimmigkeiten haben die Wahlurnenkommissionen ihre technischen und verfahrensbezogenen Aufgaben kompetent erfüllt. Ohne die tragischen Todesfälle, die den Wahltag überschatteten, im Mindesten verharmlosen zu wollen, stellen wir fest, dass die Wahl geordnet durchgeführt wurde“, erklärte Dawson. Er betonte die hohe Wahlbeteiligung (84 %), das breite Spektrum der wahlwerbenden Parteien und die technische Kompetenz, die bei den Wahlen auf allen Ebenen – vom Obersten Wahlrat bis zu den einzelnen Wahlurnenkommissionen – unter Beweis gestellt wurde.
„Allerdings sind eine gute Durchführung des Wahlvorgangs und die technische Kompetenz bei der Umsetzung des Gesetzes nur Teile des Gesamtbilds, das für die Bewertung der Wahl entscheidend ist“, so der Delegationsleiter weiter. „Damit die Wahl als tatsächlich demokratisch und im Einklang mit den Europaratsgrundsätzen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten stehend gelten kann, ist mehr nötig: ein politisches Umfeld, in dem tatsächliche Meinungsäußerungsfreiheit herrscht, ein Klima, in dem die Pressefreiheit absolut gesichert ist, ein gleichberechtigter Zugang zu den Medien für alle wahlwerbenden Parteien, ein fairer und angemessener Rechtsrahmen, der von einem soliden Justizsystem überwacht wird“, unterstrich Dawson.
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