Vor 75 Jahren haben über 750 Delegierte aus ganz Europa am Haager Europa-Kongress teilgenommen, der als historische Etappe auf dem Weg zur Einigung Europas gilt. Vor diesem Hintergrund fand am 2. März im Haager Friedenspalast eine Veranstaltung statt, in deren Mittelpunkt das geopolitische Gleichgewicht in den internationalen Beziehungen von heute stand – besonders infolge des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine.
„Als Europa vor 75 Jahren nach dem schrecklichen Zweiten Weltkrieg noch in Trümmern lag und Millionen Tote beklagte, kamen hier in Den Haag Hunderte Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, der Presse, der Literatur und anderen Bereichen zusammen, um beim sogenannten Haager Kongress über die möglichen Umrisse einer multilateralen Architektur Europas nach dem Krieg zu diskutieren und zu verhindern, dass auf europäischem Boden ein neuer, dritter und möglicherweise letzter Krieg beginnt“, erklärte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, in seiner Eröffnungsrede.
„Wir möchten in diesem Rahmen darüber sprechen, vor welchen Problemen der europäische Multilateralismus steht und wie das Gipfeltreffen des Europarates, das im Mai in Reykjavik stattfinden soll, dazu beitragen kann, einen wirksamen, regelbasierten Multilateralismus zu stärken und nötigenfalls neu zu erfinden, um die Grundrechte und -freiheiten der 700 Millionen Europäerinnen und Europäer sowie unsere demokratischen Strukturen zu schützen“, fügte Kox hinzu.
„Der Europarat ist aus der außergewöhnlichen Ambition, Entschlossenheit und Vision jener entstanden, die sich 1948 in Den Haag versammelt haben. Seither ging die Expansion der europäischen Institutionen in den Ländern, die ihnen beitraten, mit einer nie da gewesenen Phase des Friedens und Wohlstands einher“, so die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, in ihrer Rede vor den Teilnehmenden. „Doch die Geschichte lehrt uns, dass nichts als selbstverständlich hingenommen werden darf. Und heute besteht kein Zweifel, dass der europäische Traum in Gefahr ist. Die brutale, widerrechtliche und anhaltende Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist ein Beweis dafür.
Was nicht infrage gestellt werden darf, sei der Multilateralismus selbst, erklärte die Generalsekretärin weiter. „Die führenden Persönlichkeiten des Haager Europa-Kongresses haben seine Bedeutung verstanden. Als sie dafür eintraten, die Souveränität zu bündeln, plädierten sie für die internationale Zusammenarbeit und nahmen die Gelegenheit wahr, gemeinsam an der Lösung von Problemen und an größeren, höheren Zielen zu arbeiten. Kann diese Kultur des Multilateralismus fortbestehen? Fraglos. Wird sie es? Das ist eine Frage des politischen Willens“, so Pejčinović Burić.
Franc Weerwind, niederländischer Minister für Rechtsschutz, unterstrich, dass „wir heute mehr denn je als Europäerinnen und Europäer zusammenstehen müssen. Es muss uns bewusst sein, dass wir in den vergangenen 75 Jahren große Fortschritte erzielt haben. Schritt für Schritt, Abkommen für Abkommen, Konvention für Konvention haben wir zusammengearbeitet, um eine höhere Schutzebene zu erreichen. Wenn diese Errungenschaften nun auf die Probe gestellt werden, ist es unsere Pflicht, gemeinsam hinter ihnen zu stehen, sie zu achten und – noch wichtiger – von ihnen zu profitieren.“
Die Veranstaltung wurde von der niederländischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung, dem niederländischen Außenministerium und dem Clingendael-Institut organsiert.
