Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben:
„Ich verurteile die Pläne der Russischen Föderation, in den vorübergehend besetzten Regionen der Ukraine Präsidentschaftswahlen abzuhalten, auf das Schärfste.
Die unrechtmäßige Durchführung sogenannter Wahlen und der den ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern auferlegte Zwang, daran teilzunehmen, stellen einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und die durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützten Bürgerrechte dar sowie einen weiteren Versuch der Russischen Föderation, die vorübergehende Besetzung und die Annexion ukrainischer Gebiete zu legalisieren.
Diese Pläne wurden auch vom Präsidium des Kongresses in seiner Erklärung zum zweiten Jahrestag des Beginns des Kriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine verurteilt, welche bei der 46. Sitzung des Kongresses vom 26.–28. März 2024 in Straßburg debattiert wird.
Diese sogenannten Wahlen fallen mit dem zehnten Jahrestag der Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation im Jahr 2014 zusammen, die der Kongress entschieden verurteilt hat.
Ich bekräftige erneut, dass wir in diesem entscheidenden Moment mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk vereint sind.“
