Angesichts der anhaltenden Entführungen ukrainischer kommunaler Mandatsträger und zur Bekräftigung der Erklärung der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, anlässlich des Internationalen Tags der Opfer des Verschwindenlassens hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, die folgende Erklärung abgegeben:
„Ich fordere die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller kommunalen Amtsträger in der Ukraine und verurteile die abscheuliche Praxis der Entführung und Inhaftierung.
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als Führungspersonen der örtlichen Gemeinden sind wegen ihrer Rolle als wichtigste Stütze des erbitterten Widerstands gegen die Besetzung besonders gefährdet. Ihre gewaltsame Festnahme stellt eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts dar. Angriffe auf kommunale Führungspersonen sind Angriffe auf die Gemeinschaft.
Seit Beginn des Kriegs sind mehr als 50 kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, darunter 34 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus verschiedenen Regionen der Ukraine, durch die russischen Streitkräfte entführt worden. Dies ist ein offensichtlicher Versuch, die Zivilbevölkerung einzuschüchtern und ihren Widerstand in den besetzten Gebieten zu unterdrücken.
Bis heute werden die Bürgermeister von Dniprorudne (Region Saporischschja), Wilchiwka (Region Charkiw), Hola Prystan, Cherson, Hornostajiwka, Selenyj Pid und Werchnij Rohatschyk (Oblast Cherson) gefangen gehalten.
Ich möchte an die diesbezügliche Erklärung des Kongresses erinnern und unterstreichen, dass die Russische Föderation die volle Verantwortung für den Krieg gegen die Ukraine und dessen verheerende humanitäre Folgen trägt und dabei gleichzeitig erneut unsere Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung in ihrem Kampf gegen den Aggressor bekräftigen.“
