Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben:
„Die am 25. Februar 2024 in Belarus veranstalteten sogenannten Kommunalwahlen sind nichts anderes als eine Farce. Ohne Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, ohne echte Opposition und unabhängige Medien sowie ohne demokratische Normen, die das Wahlverfahren leiten, können sie nicht als frei und fair angesehen werden.
Ich verurteile die anhaltende Unterdrückung des belarussischen Volks durch das Lukaschenko-Regime und bringe meine tiefe Besorgnis über das Schicksal aller politischen Häftlinge in Belarus zum Ausdruck. Ihren Angehörigen und allen von den Verbrechen und Maßnahmen des Lukaschenko-Regimes Betroffenen sichere ich meine volle Unterstützung zu.
Der Kongress ist weiterhin entschlossen, die belarussischen demokratischen Kräfte zu unterstützen und wir freuen uns auf gemeinsame Aktivitäten im Rahmen der Kontaktgruppe des Europarates für die Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der belarussischen demokratischen Kräfte und Zivilgesellschaft. Wir hoffen, dass wir eines Tages ein künftiges demokratisches Belarus als Mitglied des Europarates begrüßen können.“
