„Ich bin sehr besorgt über die erneuten Verhaftungen demokratisch gewählter Vertreterinnen und Vertreter der Opposition in der Türkei in den letzten Tagen. Dies betrifft etwa Ayhan Bilgen, Ko-Bürgermeister von Kars im Osten des Landes und Mitglied unseres Kongresses. Heute Morgen hat uns die Meldung erreicht, dass weitere Menschen festgenommen wurden, darunter die Ko-Bürgermeisterin von Kars, Şevin Alaca“, so der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, in einer heutigen Erklärung.
„Die bedauerliche Entscheidung der türkischen Behörden, Bilgen aufgrund angeblicher Terrorismusverbindungen des Amtes zu entheben, ist ein weiterer Versuch, die kommunale Selbstverwaltung in dem Land zu untergraben und Millionen Wählerinnen und Wähler ihres Rechts zu berauben, an der Wahlurne ihren Willen zu äußern. Der Kongress hat die übermäßige Anwendung von Gerichtsverfahren gegen auf kommunaler Ebene gewählte Vertreterinnen und Vertreter und ihre Ersetzung durch vom Staat ernannte Verwaltungsbeamte in der Türkei wiederholt verurteilt“, erinnerte der Kongresspräsident.
Infolge der Beobachtung der Kommunalwahlen im Jahr 2019 in der Türkei unterbreitete der Kongress diese gravierende Frage der Venedig-Kommission, die in einem am 18. Juni 2020 verabschiedeten Rechtsgutachten feststellte, dass die Türkei dadurch ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzt. „Vor dem Hintergrund dieses erneuten Angriffs auf die lokale Demokratie sollten die türkischen Behörden ihre Politik ändern, die Empfehlungen der Venedig-Kommission umsetzen und die Amtsenthebung von auf kommunaler Ebene gewählten Vertreterinnen und Vertretern rückgängig machen“, erklärte Knape.
