Vor dem Hintergrund zunehmender Hinweise auf mögliche „Pseudo-Referenden“ in ukrainischen Gebieten, die derzeit von Russland besetzt sind, hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, die russischen Behörden aufgefordert, von derartigen Plänen Abstand zu nehmen.Against the background of mounting indications of possible "pseudo-referendums" in Ukrainian territories currently occupied by Russia, the President of the Congress of Local and Regional Authorities of the Council of Europe, Leendert Verbeek, has urged the Russian authorities to refrain from such plans.
Im Rahmen der für den 11. September in der Russischen Föderation vorgesehenen Regionalwahlen könnten laut der Analyse von internationalen Nichtregierungsorganisationen sogenannte „Referenden“ in derzeit von Moskau besetzten ukrainischen Gebieten, insbesondere Cherson und Saporischschja sowie in den Oblasten Donezk und Luhansk organisiert werden.
„Dies würde bedeuten, dass Präsident Putin seine imperialistische Politik fortsetzen würde, die zu einem seit 1945 in diesem Ausmaß nie dagewesenen Krieg in Europa führte. Ich fordere die russischen Behörden daher auf, von derartigen Plänen Abstand zu nehmen“, erklärte Kongresspräsident Leendert Verbeek.
Laut dem Kongresspräsidenten hat sich der Kongress stets laut und deutlich zugunsten der Wahrung der territorialen Integrität von Mitgliedsländern des Europarates ausgesprochen. „Russland ist kein Mitglied des Europarates mehr. Doch die Ukraine ist es – und wir stehen vereint hinter diesem Land und seiner Bevölkerung und werden alles Notwendige unternehmen, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen und ihren kommunalen und regionalen Behörden zu helfen“, stellte Verbeek klar.
Eine vom Kongress im Jahr 2021 verabschiedete Empfehlung zur Abhaltung von Referenden auf lokaler Ebene enthält klare Leitlinien zur Frage, wie Referenden auf kommunaler und regionaler Ebene organisiert werden sollten – und was es zu vermeiden gilt. „Wenn Russland das Referendum – ein an sich wertvolles demokratisches Instrument – dazu verwendet, um seine aggressive Politik gegenüber dem Mitgliedstaat des Europarates, der Ukraine, weiter zu verstärken, stellt dies einen Missbrauch dieses Instruments dar und einen weiteren Versuch, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu zerstören. Sollte Russland an seinen Plänen für derartige fingierte Referenden in ukrainischen Gebieten festhalten, sind die Ergebnisse für uns folglich null und nichtig“, so Kongresspräsident Leendert Verbeek abschließend.
Erklärung des Kongresses zum Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine [EN]
Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine: Dossier [EN]
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