Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben:
„Im Namen des Kongresses begrüße ich vorbehaltlos die Freilassung der Stadträte von Tomsk und des Moskauer Stadtteils Krasnoselski, Xenia Fadejewa und Ilja Jaschin, des Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa und anderer politisch Andersdenkender in Russland und Belarus, die inhaftiert worden waren, weil sie sich gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine gestellt hatten, und die im Rahmen eines kürzlich erfolgten Häftlingsaustauschs freigelassen wurden.
Ich wiederhole den Aufruf des Kongresses aus seiner Entschließung 494 vom Oktober 2023 zur unverzüglichen und bedingungslosen Freilassung aller politischen Kriegsgegner und Gesinnungshäftlinge in Russland und den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine, die inhaftiert sind, weil sie ihre Meinung zum Ausdruck gebracht haben.
Wir bleiben solidarisch mit allen Kriegskritikern, denen nach wie vor unrechtmäßig ihre Freiheit entzogen ist oder die Verfolgung ausgesetzt sind – wie die Stadträte Alexei Gorinow, Oleg Nepein, Anatoli Arsejew und viele andere kommunale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Menschenrechts- und Jugendaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten und politisch Andersdenkende. Jetzt müssen wir weiterhin Druck auf die russischen Behörden ausüben, um ihre unverzügliche Freilassung zu erreichen.
Die Inhaftierung von Politikerinnen und Politikern, Journalistinnen und Journalisten sowie einfacher Bürgerinnen und Bürger in der Russischen Föderation und in Belarus, weil sie friedlich ihren Widerstand gegen die diktatorischen Regime an der Macht zum Ausdruck gebracht oder den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine kritisiert haben, ist nicht hinnehmbar. Ebenso wie die Tatsache, dass die Russische Föderation westliche Staatsangehöriger als Geiseln nimmt, um sie als Druckmittel für die Freilassung von Kriminellen zu nutzen.“
