Zurück Kongresspräsident begrüßt Schritte zur Wiederherstellung der Regionalregierung in Nordirland

Kongresspräsident begrüßt Schritte zur Wiederherstellung der Regionalregierung in Nordirland

Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat heute die folgende Erklärung veröffentlicht:

„Nach dem Ende des Boykotts durch die Democratic Unionist Party (DUP) können nun Schritte unternommen werden, um die Nordirland-Versammlung wieder einzusetzen und so die Regionalregierung wiederherzustellen, was ich begrüße und unterstütze.

Die Wiedereinsetzung der im Mai 2022 gewählten Nordirland-Versammlung steht im Einklang mit dem Karfreitagsabkommen und der Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, deren Überwachung der Kongress in den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates gewährleistet und die das Vereinigte Königreich im Jahr 1998 ratifiziert hat.

Ich hoffe, dass die notwendigen Schritte unverzüglich folgen, um eine funktionierende, demokratisch gewählte Regionalregierung in Nordirland zu ermöglichen.“

Kongress der Gemeinden und Regionen Straßburg 31. Januar 2024
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