Die Lage der lokalen und regionalen Demokratie in Polen hat sich in den letzten Jahren stark verändert: Während das Land früher zu den zehn fortschrittlichsten Ländern der EU im Hinblick auf die kommunale Selbstverwaltung zählte, sind nunmehr „bedenkliche Entwicklungen“ zu beobachten. Dies zählt zu den wichtigsten Ergebnissen des Berichts und der Empfehlung zur lokalen und regionalen Demokratie in Polen, die der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates heute verabschiedet hat.
„Der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung ist sowohl in der Verfassung als auch im innerstaatlichen Recht verankert“, bemerkte David Baro Riba (Andorra), einer der Berichterstatter, anerkennend. Er unterstrich vor allem, dass die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Polen im „quasikonstitutionellen Rang“ stehe. Zu den positiven Punkten, die die Berichterstatter des Kongresses nannten, zählen zudem die Vereinigungsfreiheit, über die die Gemeinden verfügen, und der Sonderstatus, den die Hauptstadt Warschau genießt.
