Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der darauffolgenden Neuausrichtung des Europarates hat der Kongress eine neue Reihe von Prioritäten für den Zeitraum von 2023 bis zum Ende seines derzeitigen Mandats im Jahr 2026 angenommen. Diese Prioritäten orientieren sich an dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Reykjavik im Frühjahr 2023.
Dargelegt sind die Prioritäten in der Entschließung über die Förderung der Demokratie, die Überwachung der kommunalen und regionalen Demokratie und die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das von den Ko-Berichterstattern Bernd Vöhringer (Deutschland, EVP/CCE) und Harald Sonderegger (Österreich, EVP/CCE) präsentierte Folgedokument enthält Leitlinien für die Aktivitäten des Kongresses in den Bereichen Demokratiemonitoring, Wahlbeobachtung, Zusammenarbeit und Förderung des Austauschs zwischen gewählten Vertreterinnen und Vertretern in den Mitgliedsstaaten des Europarates.
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, hielt im Rahmen der Präsentation eine Rede auf dem Kongress.
In seinen Ausführungen betonte er, dass kein einziges der in Reykjavík vereinbarten Ziele ohne die Arbeit der regionalen und kommunalen Vertreterinnen und Vertreter erreicht werden könne. „Führungspersönlichkeiten wie Sie werden in ganz Europa eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Organisation bei der Bewältigung der neuen und grundlegenden Aufgaben, vor denen wir stehen, zu unterstützen. Und den Appell von Reykjavik umzusetzen, jungen Menschen im demokratischen Leben und in den Entscheidungsprozessen Priorität einzuräumen. Schließlich sind die jungen Menschen die gesellschaftlichen Führungspersönlichkeiten von morgen“, so Berge.
Die Beteiligung junger Menschen, die Digitalisierung, die Bewältigung von Umweltproblemen und die Verringerung von Ungleichheiten wurden als Prioritäten für die kommenden Jahre festgelegt. Die Konzentration auf diese Themen spiegelt die Interessen und Bedürfnisse der europäischen Bevölkerung wider. Die Schaffung von Synergien zwischen Basisdemokratie, externen Partnern und internationalen Organisationen ist ebenfalls ein wichtiger Punkt, um die Ziele zu erreichen und die Sichtbarkeit der Aktivitäten des Kongresses sowie der Kommunal- und Regionalbehörden generell zu erhöhen.
