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Zurück Kongress fordert Türkei auf, inhaftierte Bürgermeister freizulassen und ihre Absetzung und Inhaftierung zu beenden

In einer heute im Anschluss an eine Dringlichkeitsdebatte verabschiedeten Erklärung hat der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates die türkischen Behörden aufgerufen, die Strafverfolgung und Inhaftierung gewählter Vertreter von Oppositionsparteien zu beenden, derzeit inhaftierte Personen freizulassen, darunter den Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, und den Bürgermeister von Van und Kongressabgeordneten, Abdullah Zeydan, die Rechte der Verteidigung zu gewährleisten und von einer übermäßigen Anwendung der Untersuchungshaft abzusehen, wenn keine eindeutigen Beweise für einen begründeten Verdacht vorliegen.

Auf Vorschlag der Ko-Berichterstatter David Eray (Schweiz, R, EVP/CCE) und Bryony Rudkin (Vereinigtes Königreich, L, SOC/V/DP) brachte der Kongress seine tiefe Besorgnis über die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der kommunalen und regionalen Mandatsträger und die Schwächung der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zum Ausdruck. Diese Situation sei dadurch gekennzeichnet, dass oppositionelle Bürgermeister schneller abgesetzt, festgenommen und wegen Terrorismus und Korruption strafrechtlich verfolgt und in vielen Fällen durch ernannte Verwalter ersetzt werden.

In der Erklärung heißt es, dass die anhaltende Kampagne gerichtlicher Schikanen gegen Bürgermeister İmamoğlu seit seiner ersten Wahl im Jahr 2019 dazu genutzt worden sei, sein Recht auf eine Kandidatur bei den Wahlen einzuschränken. Darüber hinaus sei die Untersuchungshaft von İmamoğlu am 23. März vom Kongresspräsidenten als Angriff auf die Demokratie bezeichnet worden. Seit 2016 seien bereits fast 150 Bürgermeister abgesetzt und ersetzt worden, und Millionen von Menschen sei eine demokratische Stimme in der Türkei verweigert worden. Die Verhaftung von İmamoğlu berge die Gefahr, dass die mehr als 16 Millionen Bürgerinnen und Bürger der größten Gemeinde Europas von einem nicht gewählten Verwalter regiert werden. (weiter)

Kontakt: Kommunikationsabteilung des Kongresses, Tel.: +33 (0)3 88 41 38 90

Mediabox-Interview mit David Eray und Bryony Rudkin [EN]