Als Reaktion auf Berichte über erneute Suspendierungen von Bürgermeister/inne/n in der Südosttürkei hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, seine Sorge über die anhaltende Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung in dem Land geäußert.
„Sogar während der Coronavirus-Pandemie, von der die Türkei stark betroffen ist, wurde uns gemeldet, dass gewählte Bürgermeister/innen südosttürkischer Kommunen weiterhin suspendiert und durch von der Zentralregierung ernannte Verwaltungsbeamte ersetzt werden. Folglich wird eine beträchtliche Zahl von Kommunen nunmehr von staatlich ernannten Personen und nicht von jenen geleitet, die am 31. März 2019 gewählt wurden. Wie ich bereits des Öfteren erklärt habe, sind die unangemessene Anwendung von Gerichtsverfahren gegen gewählte Vertreter/innen von Kommunen und ihre Ersetzung durch staatlich ernannte Personen nicht nur ein Affront gegenüber jenen, die sich für freie und faire Wahlen einsetzen, sondern auch eine ernste und andauernde Bedrohung für das korrekte Funktionieren der lokalen Demokratie in der Türkei.“
„Nach den Kommunalwahlen im Jahr 2019 forderte der Kongress ein Rechtsgutachten der Venedig-Kommission des Europarates an, dessen Gegenstand mehrere Beschlüsse sein sollen, die nach der Wahl in der Südosttürkei im Hinblick auf gewählte Kandidat/inn/en und Bürgermeister/innen gefasst wurden. Wir erwarten die Veröffentlichung dieses Gutachtens mit großem Interesse“, so Knape abschließend.
