Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat einen Toolkit für Regierungen in ganz Europa über die Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit während der COVID-19-Krise veröffentlicht.
Das Informationsdokument wurde gestern an alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarates gesendet.
„Das Virus zerstört viele Leben und vieles anderes, was uns lieb ist. Wir sollten nicht zulassen, dass es unsere grundlegenden Werte und freien Gesellschaften zerstört“, erklärte die Generalsekretärin.
„Die große soziale, politische und rechtliche Herausforderung, vor der unsere Mitgliedsstaaten stehen, besteht darin, wirksam auf die Krise zu reagieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Maßnahmen, die sie ergreifen, nicht unser aufrichtiges, langfristiges Interesse am Schutz der grundlegenden Werte der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben“, fügte sie hinzu.
Mithilfe des Toolkits soll gewährleistet werden, dass die von den Mitgliedsstaaten während der aktuellen Krise ergriffenen Maßnahmen im Verhältnis zur Bedrohung durch die Ausbreitung des Virus stehen und zeitlich begrenzt sind.
Das Dokument befasst sich mit vier Schlüsselbereichen:
- Abweichung von der Europäischen Menschenrechtskonvention im Notstandsfall
- Achtung der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Grundsätze im Notstandsfall, einschließlich Beschränkungen des Umfangs und der Dauer der Notfallmaßnahmen
- Grundlegende Menschenrechtsnormen, darunter Freiheit der Meinungsäußerung Privatsphäre und Datenschutz, Schutz gefährdeter Gruppen vor Diskriminierung und Recht auf Bildung
- Schutz vor Kriminalität und Schutz der Opfer von Verbrechen, insbesondere im Hinblick auf geschlechtsbezogene Gewalt
Das Informationsdokument nimmt auch Bezug auf neue Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsstaaten des MEDICRIME-Übereinkommens des Europarates über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und ähnliche Verbrechen.
