Der Europarat hat heute seine 47 Mitgliedsstaaten vor den Gefahren digitaler Kontrolle und anderer Überwachungstechnologien für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gewarnt und an die Notwendigkeit erinnert, deren rechtmäßige Anwendung zu gewährleisten.
In einer heute an die Regierungen gerichtetenErklärung macht das Ministerkomitee deutlich, dass Gesetze, die eine übermäßige Überwachung der Bürger zulassen, die Privatsphäre gefährden und das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit einschränken können.
Das Ministerkomitee ruft in Erinnerung, dass Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen vonseiten der Strafverfolgungsbehörden mit den in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Menschenrechtsstandards des Europarates im Einklang sein müssen. Derartige Maßnahmen haben ebenfalls die in der Europäischen Datenschutzkonvention (Konvention Nr. 108) festgelegten Beschränkungen, Anforderungen und Garantien zu erfüllen.
In der Erklärung wird des Weiteren auf die strafrechtlichen Auswirkungen unrechtmäßiger Überwachung und Kontrolle sowie auf die Relevanz der Budapester Konvention zur Bekämpfung von Computerkriminalität in dieser Frage hingewiesen.
Außerdem fordert das Ministerkomitee die Staaten auf, geeignete Exportkontrollen einzuführen, um eine Schwächung der Menschenrechtsstandards durch eine missbräuchliche Verwendung von Technologien zu verhindern.
Kontakt: Jaime Rodriguez, Medienreferent, Tel. +33 3 90 21 47 04
