Im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17. Mai haben die isländische Ministerpräsidentin, Katrín Jakobsdóttir, der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, und die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Sie wurde im Rahmen des vom isländischen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates am 11. Mai veranstalteten IDAHOT+-Forums veröffentlicht:
„Während visionäre Politik in Europa zu beispiellos positiven Veränderungen führt und die Rechte von LGBTI-Personen in vielen europäischen Ländern rascher gestärkt werden, als noch vor einem Jahrzehnt denkbar war, können wir nicht darüber hinwegsehen, dass in Europa weiterhin menschenrechtliche Rückschritte und Polarisierung zu beobachten sind, was sich durch besorgniserregende Hassrede, Diskriminierung und bisweilen auch Gewalt gegen LGBTI-Personen äußert. Anlässlich des vom isländischen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates veranstalteten IDAHOT+-Forums sind wir in Reykjavik versammelt, um den in der nächsten Woche begangenen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie zu feiern.
Dieses jährliche Treffen von Vertreterinnen und Vertretern europäischer Regierungen, internationaler und europäischer Organisationen, internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft ist eine einzigartige Gelegenheit, um eine wohlwollende, aber kompromisslose Bilanz des Zustands der Rechte von LGBTI-Personen in Europa zu ziehen, Fortschritt zu bewerten, Mängel zu erkennen und Tendenzen festzustellen. In der Frage nach weiterem Handlungsbedarf könnte das diesjährige IDAHOT-Motto ein Hinweis auf die Schlüsselfaktoren sein: ‚Stets gemeinsam, vereint in Vielfalt‘. Das Forum bietet einen geeigneten Raum, um es in die Praxis umzusetzen und die Grundlage der Erfolge von morgen zu legen:
- die wichtige Tätigkeit von Aktivistinnen und Aktivisten für die Rechte von LGBTI-Personen und Akteuren der Zivilgesellschaft schützen und ihnen ermöglichen, sie auszuführen;
- auf historischen Allianzen, die LGBTI-Bewegungen vereinen, aufbauen, um Versuchen der Fragmentierung der universellen Menschenrechte entgegenzuwirken;
- politische Führungsstärke zeigen und auf innerstaatlicher Ebene Praktiken umsetzen, die auf europäischer Ebene zu politischen Maßnahmen zur Gleichstellung intersexueller Personen anregen;
- bewährte Praktiken gegen Hassrede gegen junge LGBTI-Personen und ihre Inklusion an Schulen fördern.
An diesem Forum nehmen zahlreiche Akteure teil und wir bekennen uns gemeinsam zur Stärkung der europäischen Zusammenarbeit zur Gleichstellung von LGBTI-Personen und zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde aller Mitglieder der Gesellschaft.“
Das IDAHOT+-Forum ist jedes Jahr die bedeutendste Veranstaltung, die darauf abzielt, die Rechte von LGBTI-Personen in Europa kollektiv voranzubringen. Es wird auf europäischer Ebene vom „European Governmental LGBTI Focal Points Network“ (EFPN) organisiert und von der SOGI-Einheit des Europarates unterstützt. Das Ziel lautet, die europäische Zusammenarbeit zur Gleichstellung in Fragen der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und des Geschlechtsausdrucks sowie der Geschlechtsmerkmale („SOGIESC“) zu stärken. An dem Forum nehmen europäische Entscheidungsträgerinnen und -träger, zwischenstaatliche Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft teil, um die Lage der Rechte von LGBTI-Personen in Europa im vorangegangenen Jahr zu analysieren.
