Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat ihren zweiten Bewertungsbericht über die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels in Belarus veröffentlicht. Darin bewertet sie den Fortschritt, den das Land bei der Umsetzung der Konvention seit der Veröffentlichung des ersten Bewertungsberichts der GRETA im Jahr 2017 und bis Juli 2022 erzielt hat, einschließlich des Zeitraums, der durch eine beispiellose Migrationsbewegung an den belarussischen Grenzen im Jahr 2021 geprägt war (siehe auch die französische Fassung des Berichts).
Zwischen 2017 und 2021 hat das Innenministerium offiziell 753 Personen (davon 90 % Frauen und Mädchen) als Opfer von Menschenhandel und damit verbundener Straftaten identifiziert. Fast alle identifizierten Opfer waren belarussische Staatsangehörige und über 80 % von ihnen wurden im Land selbst ausgebeutet. Sexuelle Ausbeutung ist weiterhin die häufigste Form der Ausbeutung. Unter den rund 20.000 ausländischen Arbeitskräften, die in Belarus registriert sind, wurde keine einzige Person als Opfer von Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft identifiziert.
Der Besuch der GRETA fand in einem Zeitraum statt, der durch die Ankunft von Zehntausenden von Migrierenden in Belarus geprägt war, die durch das falsche Versprechen angezogen wurden, dass sie leicht auf EU-Gebiet gelangen könnten. Viele von ihnen saßen über längere Zeit an den Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland oder unweit davon fest, ohne die Möglichkeit zu haben, Asyl zu beantragen oder die Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit zu erreichen. Diese beispiellose Migrationsbewegung erhöhte das Risiko von Missbrauch wie Menschenhandel. Aufgrund der Informationen, über die die GRETA verfügt, kommt sie zu dem Schluss, dass es den belarussischen Behörden nicht nur nicht gelang, den Handel mit durch das Land durchreisenden ausländischen Staatsangehörigen zu verhindern, sondern dass sie diese Migrationsbewegung auch aktiv unterstützten und dadurch selbst zum Menschenhandel beigetragen haben könnten.
Die GRETA bedauert, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Arbeit zur Bekämpfung des Menschenhandels begrenzt ist und zurückgeht. Während des Besuchs in Belarus im September 2021 konnte die GRETA mit den meisten Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels tätig sind, keine Treffen abhalten, da sie aufgelöst worden oder ihre Vertreterinnen und Vertreter aus Angst vor Verfolgung ins Ausland geflüchtet waren. Die GRETA äußert sich besorgt darüber, dass das weit verbreitete und systematische harte Durchgreifen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen in Belarus ein erhebliches Risiko erzeugt, dass Menschenrechtsverletzungen, die Opfer von Menschenhandel betreffen, nicht als solche anerkannt werden. Es verringert zudem massiv den Zugang zu fachlicher Unterstützung für die Opfer.
Die GRETA ruft Belarus auf, die Grenzkontrollen zu verstärken, um Menschenhandel zu verhindern und aufzuspüren. Dazu sollte gehören, ausländischen Staatsangehörigen in einer ihnen verständlichen Sprache Informationen über die Gefahr von Menschenhandel, ihre Rechte sowie Stellen, wo sie Unterstützung und Beratung erhalten können, anzubieten. Die belarussischen Behörden sollten der GRETA zufolge zudem dringend ihre Anstrengungen verstärken, damit Menschenhandel zum Zweck von verschiedenen Formen von Ausbeutung proaktiv untersucht und verfolgt wird und zu wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Strafen führt.
