Der Schutz privater und personenbezogener Daten ist weiterhin auf beispiellose Weise bedroht. Diese Bedrohungen stehen im Zusammenhang mit der Massenüberwachung und anderen Risiken. In dem Maße, in dem sich das Internet und die Kommunikationstechnologie grenzüberschreitend ausbreiten, nimmt auch die Computerkriminalität zu.
Es bedarf mehr denn je der internationalen Zusammenarbeit und der wirksamen Umsetzung rechtsverbindlicher Normen – etwa der Konventionen des Europarates zu Computerkriminalität und zum Schutz personenbezogener Daten. Zu den Punkten, derer sich die Regierungen und andere Akteure annehmen müssen, zählen die Umsetzung der bestehenden Regeln und die Ausarbeitung von Lösungen, um die derzeitigen Probleme zu beheben.
Die Vermittlung dieser Bedenken und der Austausch des Fachwissens der Organisation im Bereich der Bekämpfung von Computerkriminalität und des Datenschutzes mit den Regierungen, Privatunternehmen, der Zivilgesellschaft und der Welt der Wissenschaft sind die Hauptprioritäten des Europarates im Rahmen des 11. Internet Governance Forums (IGF), das vom 6. bis 9. Dezember in Zapopan (Jalisco, Mexiko) stattfindet.
Bei einem gemeinsam mit der Vereinigung der Computer- und Kommunikationsindustrie (CCIA) organisierten Workshop wird der Europarat die Schwierigkeiten behandeln, vor denen Strafverfolgungsbehörden stehen, wenn sie für Strafverfahren auf Beweismaterial zugreifen möchten, das online und oftmals auf Rechnern privater Unternehmen und an der Gerichtsbarkeit anderer Staaten unterstehenden Orten gespeichert ist. Außerdem sollen mögliche Lösungen diskutiert werden (Workshop zu Strafverfolgung, Cyberspace und Gerichtsbarkeit, 7. Dezember, 12 bis 13:30 Uhr).
Die Teilnehmer werden Lösungsansätze untersuchen, mithilfe derer die Regierungen ihre Verpflichtungen zum Schutz der Gesellschaft und des Einzelnen vor Computerkriminalität erfüllen und gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit und die datenschutzrechtlichen Anforderungen einhalten können – darunter die Zusammenarbeit mit den Privatsektor. Die Regierungen, internationalen Institutionen, der Privatsektor und andere Akteure werden sich mit einem neuen Rahmen für die Zusammenarbeit und für die Bestimmung der Gerichtsbarkeit im Cyberspace befassen.
Die Mitglieder der Delegation des Europarates werden darüber hinaus an einer Reihe von Sitzungen und Workshops des IGF zu diesen Themen teilnehmen: Soziale Medien und Radikalisierung junger Menschen; wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte; Überwachung und internationale Menschenrechtsnormen; sowie Aufbau multikultureller und Multistakeholder-Kapazitäten. Sie werden zudem an einem Internet Governance Forum für junge Menschen teilnehmen.
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Fünfzehn Jahre nach ihrer Verabschiedung ist die Budapester Konvention nach wie vor das effektivste internationale Abkommen über Computerkriminalität und Rechtsstaatlichkeit im Cyberspace. 68 Staaten haben es unterzeichnet, ratifiziert oder wurden aufgefordert, dem Übereinkommen beizutreten. Mehr als 120 Staaten kooperieren mit dem Europarat, um ihre Gesetzgebung und die Kapazitäten des Strafrechtssystems zu stärken, um besser gegen Internetkriminalität vorzugehen.
Das Datenschutzübereinkommens des Europarates, bekannt als „Konvention 108“, ist zum Rückgrat der Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten in Europa und vielen anderen Ländern geworden. Der Beitritt zum Abkommen steht jedem weiteren Staat in der Welt offen. Bislang haben es 53 Länder ratifiziert, unterzeichnet oder wurden zum Beitritt aufgefordert. Ein Zusatzprotokoll sieht die Gründung einer unabhängigen Behörde vor, um die Einhaltung von Datenschutzprinzipien sicher zu stellen, und enthält Regeln betreffend grenzübergreifenden Datenfluss.
