Der Vorsitzende des Lanzarote-Ausschusses des Europarates, Claude Janizzi, hat heute einen Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán veröffentlicht. Darin äußert er die Besorgnis darüber, dass ein von dem Land verabschiedetes Gesetz („Gesetzesnovelle zur Steigerung der Rigorosität der Abläufe in der Grenzverwaltung“) die Umsetzung der Lanzarote-Konvention, deren Vertragsstaat Ungarn ist, beeinträchtigen wird. Diese negativen Folgen sind hauptsächlich durch zwei Punkte bedingt:
- Unbegleitete Migrantenkinder zwischen 14 und 18 Jahren gelten in Notfallsituationen als Erwachsene und fallen nicht mehr unter den Anwendungsbereich von Maßnahmen zum Kindesschutz, etwa die Festlegung eines Vormunds.
- Diese Kinder werden in Transitbereiche gebracht, wo ein höheres Risiko besteht, dass sie zum Opfer sexueller Ausbeutung oder sexuellen Missbrauchs werden.
Infolge dieser Gesetzesänderung „werden diese Kinder nicht mehr von einem Vormund betreut und vom System zur Wahrung des Kindeswohls geschützt; vielmehr gelten sie als erwachsene Asylsuchende und werden in Transitbereiche gebracht. Dadurch steigt die Gefahr, dass sie Opfer sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs werden“, so Janizzi in dem Brief.
