Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) des Europarates hat ein neues Instrument verabschiedet, das Ländern dabei helfen soll, den Rückstand bei den Gerichtsverfahren zu verringern, ein Problem, mit dem viele Staaten häufig konfrontiert sind und das sich äußerst nachteilig auf das in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf ein faires Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist auswirkt. Dieser neue Fahrplan für die nationalen Justizsysteme wird es den Staaten ermöglichen, strukturelle Verzögerungen bei Gerichtsverfahren zu ermitteln und zu beheben.
Der Begriff „Rückstand“ bezieht sich auf beim betreffenden Gericht anhängige Fälle, die nicht innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens abgeschlossen wurden. Diese Anhäufung anhängiger Fälle rührt von verschiedenen Problemen her, wie einem ungeeigneten Rechtsrahmen, unzureichenden Ressourcen der Gerichte, um eingehende Fälle zu bearbeiten, Mängel bei den Fallverwaltungspraktiken usw. Diese Situation ist problematisch, weil sie zu erheblichen Verzögerungen bei den Gerichtsverfahren führt, die Verfahrenskosten erhöht, zur Rechtsunsicherheit beiträgt und negative Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung der Justizsysteme und das Vertrauen in dieselben hat.
Um dieser schädlichen Dynamik zu begegnen, hat die CEPEJ dieses Instrument geschaffen. Sein Hauptziel besteht darin, allgemeine Hinweise zu geben, wie das Problem in einem bestimmten Justizsystem ermittelt werden kann, und Beispiele zu liefern, die zu Maßnahmen anregen könnten, die in den Mitgliedsstaaten Rückstände beseitigen und verfahrenstechnischen Verzögerungen vorbeugen sollen.
Auf der Grundlage der Erfahrung, die bei seiner praktischen Umsetzung gewonnen werden, wird eine Weiterentwicklung dieses Instrument angestrebt, wodurch es zu einer dynamischen Ressource mit entsprechender Aktualisierung wird.
