Der Sprecher des Kongresses der Gemeinden und Regionen für die Beobachtung von Kommunal- und Regionalwahlen, Stewart Dickson, hat seine große Besorgnis über die schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten zum Ausdruck gebracht, welche die Partner des Kongresses im Rahmen ihrer gemeinsamen internationalen Wahlbeobachtungsmission bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien am 17. Dezember 2023 festgestellt haben. Gleichzeitig fanden in einem Drittel der serbischen Gemeinden, einschließlich der Hauptstadt, unerwartet vorgezogene kommunale Nachwahlen statt, nachdem 65 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Regierungspartei plötzlich und gleichzeitig zurückgetreten waren.
„Die berichteten Fälle von Einschüchterung und Druck auf die Wählerinnen und Wähler, einschließlich des Kaufs von Stimmen, sowie glaubwürdige Behauptungen über die Verlegung von Wählenden in andere Wahlkreise und ihre Beförderung zur Unterstützung der Regierungspartei während der Kommunalwahlen, insbesondere in Belgrad, die Aufnahme von Namen Verstorbener in die Wählerlisten und der Missbrauch von Verwaltungsressourcen im Wahlkampf sind sehr besorgniserregende Behauptungen, die das Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger ernsthaft beeinträchtigen und ihr Vertrauen in den demokratischen Wahlprozess auf allen Regierungsebenen untergraben könnten.
Darüber hinaus ist die gleichzeitige Abhaltung von Parlaments- und Kommunalwahlen einem effektiven Wahlprozess auf lokaler Ebene nicht zuträglich, was bereits in den früheren Empfehlungen des Kongresses zu den Kommunalwahlen in Serbien angesprochen wurde.
In diesem Zusammenhang fordern wir die serbischen Behörden auf, alle mutmaßlichen Fälle von Verstößen gegen den Wahlprozess auf lokaler Ebene ordnungsgemäß zu untersuchen und die Standards für freie und faire Wahlen einzuhalten. Der Kongress wird die Situation in Serbien aufmerksam verfolgen.“
