Trotz einiger im Wahlkampf beobachteter Mängel waren die Kommunalwahlen in der Türkei insgesamt gut organisiert und wurde der Wählerwille respektiert – dies sind die vorläufigen Schlussfolgerungen der Wahlbeobachtungsmission des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates.
Auf Einladung der türkischen Behörden entsandte der Kongress eine Mission zur Beobachtung der Kommunalwahlen, die am 31. März 2024 im gesamten Land stattfanden. Die Kongressmission stand unter der Leitung von David ERAY (Schweiz, EPP/CCE) und umfasste 26 Kongressbeobachterinnen und -beobachter, darunter 19 Kongressmitglieder, einen Sachverständigen und vier Mitglieder des Sekretariats aus insgesamt 16 Ländern.
Dem Einsatz vor Ort am Wahltag waren am 7. und 8. März online und am 29. und 30. März in Ankara Vorbereitungstreffen mit dem Obersten Wahlrat und das Innenministerium und das Ministerium für Umwelt, Stadtplanung und Klimawandel vertretenden Personen vorangegangen. Die Kongressdelegation traf auch Vertreterinnen und Vertreter von Medien und Nichtregierungsorganisationen sowie Kandidierende und Abgesandte der verschiedenen politischen Parteien.
Am Wahltag wurden 11 Kongressteams in unterschiedliche Bezirke des Landes entsandt. „Der Wahltag lief insgesamt ruhig ab und war professionell organisiert und die hohe Wahlbeteiligung zeugt vom starken Bekenntnis der Bürgerinnen und Bürger zu den demokratischen Prozessen. Wir würdigen die logistische Organisation, die es ermöglicht hat, die große Wählerzahl reibungslos zu bewältigen“, erklärte David ERAY bei der Pressekonferenz am 1. April in Ankara.
„Die Wahlergebnisse haben gezeigt, dass der Machtwechsel zwischen den politischen Parteien möglich ist, wenn das Volk seinen Willen zum Ausdruck bringt und sich zur repräsentativen lokalen Demokratie bekennt“, sagte der stellvertretende Delegationsleiter, Vladimir PREBILIC (Slowenien, SOC/G/PD).
Der Berichts- und Empfehlungsentwurf des Kongresses wird bei der 47. Sitzung des Kongresses im Oktober 2024 zur Verabschiedung vorgelegt.
