Die Behörden im Vereinigten Königreich sollten für England einen Aktionsplan zugunsten von LGBTI-Personen verabschieden und sicherstellen, dass es keine Lücke in den Bestimmungen gibt, die es Flüchtlingen ermöglichen, vom Asylunterstützungssystem in allgemeine Leistungssysteme zu wechseln, so die Sachverständigen des Europarates. Dies sind die beiden vorrangigen Empfehlungen, die im jüngsten Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) über das Vereinigte Königreich enthalten sind.
In dem Bericht werden die jüngsten Fortschritte in einer Reihe von Bereichen hervorgehoben, darunter Bemühungen um eine größere Vielfalt innerhalb der Polizeikräfte im gesamten Vereinigten Königreich, die Erstellung einer detaillierten und datenreichen Website, die zur Entwicklung einer Antidiskriminierungspolitik beitragen soll, und die politische Unterstützung, die jüdischen Organisationen seit dem 7. Oktober 2023 gewährt wird.
Die ECRI stellt allerdings fest, dass einige Punkte Anlass zu Besorgnis geben.
Erstens sei von der britischen Regierung im Jahr 2018 ein umfassender LGBTI-Aktionsplan veröffentlicht worden, der jedoch im darauffolgenden Jahr auslief. In Anbetracht der Fortschritte, die in Schottland und Wales in diesem Bereich erzielt wurden, empfiehlt die ECRI, in enger Abstimmung mit der Zivilgesellschaft einen neuen Aktionsplan für England auszuarbeiten.
Darüber hinaus verweist die ECRI auf die drastische Zunahme der Hassrede gegen jüdische Personen infolge des Terroranschlags vom 7. Oktober 2023 gegen Israel und des darauffolgenden Kriegs in Gaza sowie den deutlichen Anstieg von gegen muslimische Personen gerichteter Hassrede – insbesondere online.
In Bezug auf Nordirland äußert sich die ECRI tief besorgt über die beträchtliche Zunahme von gewalttätigen Angriffen auf Geschäfte, die Personen mit Migrationshintergrund gehören, sowie Gotteshäuser religiöser Minderheiten. Die Kommission weist auf die mögliche Beteiligung paramilitärischer Gruppen an derartigen Angriffen hin, welche die Polizei aus Angst vor einer Gefährdung des Friedens jedoch angeblich nur zögerlich untersucht.
Pressemitteilung
Europaratssachverständige fordern Maßnahmen zur Unterstützung von LGBTI-Personen und Flüchtlingen im Vereinigten Königreich [EN]
