Der italienische Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Luigi Di Maio, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben die folgende Erklärung abgegeben:
„Wir verurteilen den grundlosen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine auf das Schärfste, ein ungerechtfertigter Militärangriff eines Mitgliedsstaats des Europarates auf einen anderen Mitgliedsstaat. Wir bringen erneut unsere uneingeschränkte Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen zum Ausdruck.
Am 25. Februar 2022 hat das Ministerkomitee nach einem Meinungsaustausch mit der Parlamentarischen Versammlung beschlossen, gemäß Artikel 8 der Satzung der Russischen Föderation das Recht auf Vertretung im Europarat zu entziehen, und die Grundsätze bekräftigt, zu deren Einhaltung wir uns gemeinsam bekennen, insbesondere die Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. Das Komitee hat die Russische Föderation außerdem aufgefordert, ihre Militäroperationen in der Ukraine unverzüglich und bedingungslos einzustellen.
Wir rufen die Russische Föderation auf, die einstweiligen Maßnahmen umzusetzen, welche der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 1. und 4. März 2022 erlassen hat. Das Recht auf Leben muss geachtet und garantiert werden. In diesem Zusammenhang fordern wir Russland auf, Militärangriffe auf Zivilisten und zivile Objekte zu unterlassen, die Sicherheit medizinischer Einrichtungen, von medizinischem Personal und Rettungsfahrzeugen zu gewährleisten, für ungehinderten Zugang der Zivilbevölkerung zu sicheren Fluchtwegen, Gesundheitsversorgung, Nahrung und anderen lebensnotwendigen Gütern zu sorgen sowie die rasche und ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe und Bewegungsfreiheit von Mitarbeitern humanitärer Organisationen zu gewährleisten.
Der Europarat wiederholt zudem seinen Aufruf an die russischen Behörden, auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet die Grundsätze und Werte der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu achten, welche die Organisation vertritt. Die Russische Föderation muss allen unter ihre Gerichtsbarkeit fallenden Personen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte und Freiheiten garantieren, darunter das Recht auf Freiheit und Sicherheit, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.
Wir fordern die Russische Föderation erneut auf, ihren Angriff zu beenden, auf den Weg der Diplomatie zurückzukehren und sich erneut vollständig zu europäischen Werten zu bekennen. Wir werden die Lage weiterhin genau verfolgen und sind entschlossen, weitere Maßnahmen zu ergreifen.“
