Zwanzig Jahre nach ihrer Verabschiedung ist die Budapester Konvention weiterhin der wichtigste internationale Vertrag zum Schutz von Einzelpersonen und ihrer Rechte vor Kriminalität im Internet. Die Jahreskonferenz des Europarates zur Computerkriminalität, bei der jedes Jahr Fachleute für Computerkriminalität aus der ganzen Welt zusammenkommen, findet vom 16. bis 18. November online statt. Sie beginnt mit einer Sonderveranstaltung, die in Zusammenarbeit mit dem ungarischen Vorsitz im Ministerkomitee organisiert wird und dem 20. Jahrestag der Zeichnungsauflegung der Konvention und der bevorstehenden Verabschiedung des Zweiten Zusatzprotokolls zur verstärkten Zusammenarbeit und Offenlegung elektronischer Beweismittel gewidmet ist.
Die Konvention hatte weltweite Auswirkungen. Sie hat dazu beigetragen, die Gesetzgebung der Länder zur Computerkriminalität zu stärken und anzugleichen, die Effizienz der internationalen Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Verfolgung von über das Internet begangenen Straftaten zu verbessern, und die Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor zu fördern (siehe Die Budapester Konvention zur Computerkriminalität: Nutzen und Auswirkungen in der Praxis [EN]).
Bisher haben 66 Länder das Übereinkommen über Computerkriminalität ratifiziert, zwei haben es unterzeichnet und zehn wurden zum Beitritt aufgefordert (Benin, Brasilien, Burkina Faso, Guatemala, Mexiko, Neuseeland, Niger, Nigeria, Trinidad und Tobago und Tunesien). Mehr als 140 Länder arbeiten mit dem Europarat zusammen, um ihre Gesetzgebung und ihre Fähigkeiten zur Bekämpfung von Computerkriminalität zu stärken.
Das künftige Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität soll bessere diesbezügliche Ermittlungsinstrumente bereitstellen und für Gerechtigkeit für die Opfer sorgen, indem sichergestellt wird, dass für die Urheber dieser Straftaten ein erheblich höheres Risiko besteht, dass sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Es wird voraussichtlich am 17. November vom Ministerkomitee verabschiedet.
Zu den Rednern der Zusammenkunft am 16. November anlässlich des Jahrestages der Zeichnungsauflegung der Konvention zählen die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, Ministerinnen und Minister, Generalstaatsanwältinnen und -anwälte und weitere hochrangige Amtstragende aus der ganzen Welt.
Pressemitteilung
20 Jahre Kampf des Europarates gegen Computerkriminalität [EN]
Podcast mit Alexander Seger, Leiter der Abteilung für Computerkriminalität (weitere Videos)
