Der Europarat hat Leitlinien veröffentlicht, die sich an seine 46 Mitgliedsstaaten richten und darauf abzielen, Hassrede sowohl im Netz als auch darüber hinaus zu verhindern und zu bekämpfen.
In einer bei seiner jährlichen Sitzung in Turin verabschiedeten Empfehlung ruft das Ministerkomitee des Europarates die Regierungen auf, umfassende Strategien zu entwickeln, um Hassrede zu verhindern und zu bekämpfen, insbesondere durch Verabschiedung eines wirksamen Rechtsrahmens und Umsetzung abgestimmter und verhältnismäßiger Maßnahmen. Dabei sollten die innerstaatlichen Behörden das Recht auf Privatleben, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Verbot von Diskriminierung sorgfältig abwägen.
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić begrüßte die Verabschiedung der Leitlinien und erklärte: „Hassrede nimmt in Europa zu, besonders im Netz, wo sie oftmals als Rassismus, Antisemitismus oder Aufstachelung zu Gewalt auftritt. Die europäischen Regierungen sollten ihre Kräfte vereinen, um diese komplexe Gefahr für unsere Gesellschaft mit Maßnahmen zu bekämpfen, die sowohl wirksam als auch verhältnismäßig sind.“
Den Empfehlungen der Leitlinien zufolge sollten die Mitgliedsstaaten differenzieren zwischen den gravierendsten Fällen von Hassrede, die Gegenstand eines strafrechtlichen Verbots sein müssen, Hassrede, die unter das Zivil- und Verwaltungsrecht fällt, und schließlich beleidigenden und schädlichen Äußerungen, die nicht ausreichend schwerwiegend sind, um gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention eine Einschränkung zu rechtfertigen, aber dennoch eine alternative Reaktion erfordern.
Die Leitlinien enthalten zudem Empfehlungen im Hinblick auf Sensibilisierungs- und Bildungsmaßnahmen, den Einsatz von Gegenrede und alternativen Äußerungen, die Schaffung von Unterstützungsmechanismen für die Opfer von Hassrede sowie die Schulung von Mitarbeitern der Polizei- und Justizbehörden und anderen Berufsgruppen.
Zwar richtet sich die Empfehlung vor allem an die Mitgliedsstaaten und deren Behörden, gleichwohl enthält sie auch Ratschläge für andere Akteure wie Beamte, Parteien, Internetvermittler, Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft.
Pressemitteilung
Europarat schlägt umfassenden Rechts- und Politikrahmen gegen Hassrede vor [EN]
