In einem heute veröffentlichten Bericht fordert das Expertenkomitee des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) Kroatien auf, wirksamere Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche zu treffen, etwa durch eine Steigerung der Zahl der Verurteilungen und der Beschlagnahmungen.
Das Komitee erkennt an, dass die Gesetze gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Kroatien weitgehend den internationalen und europäischen Standards entsprechen. Gleichwohl sind in bestimmten Bereichen noch Verbesserungen nötig. Die wichtigsten Schlussfolgerungen des Berichts:
– Die meisten Fälle von Geldwäsche scheinen inländischen Ursprungs zu sein. Die Straftaten, die als Hauptquellen für Geldwäsche dienen, sind Macht- und Befugnismissbrauch, Steuerhinterziehung und Drogendelikte.
– Der Straftatbestand der Geldwäsche ist weitgehend im Einklang mit den internationalen Standards. Allerdings sind fast alle der strafrechtlich verfolgten Fälle solche, in denen die Straftäter die Erträge selbst einer Geldwäsche unterwarfen. Bisher wurden noch keine Fälle strafrechtlich verfolgt, bei denen Dritte im Auftrag anderer Geldwäsche betrieben. Angesichts der großen Zahl an Straftaten in Kroatien, die hohe Erträge abwerfen, gibt die niedrige Anzahl von Verurteilungen Anlass zur Sorge über die allgemeine Wirksamkeit der Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche.
– In Hinblick auf Terrorismusfinanzierung hat Kroatien einen unabhängigen und eigenständigen Straftatbestand in sein Strafgesetzbuch eingeführt, der weitgehend den internationalen Standards entspricht.
– Der gesetzliche Rahmen für Beschlagnahmungen und vorläufige Maßnahmen ist kompliziert und sollte besser abgestimmt werden. Die Zahl der Beschlagnahmungen ist niedrig. Die Behörden sollten bei Fällen, in denen größere Erträge erzielt wurden, mehr Augenmerk auf das Identifizieren von konfiszierbarem Eigentum legen.(weiter...)
