Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) – ein Organ des Europarates – veröffentlicht heute einen Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch in Montenegro (7. bis 13. Juni 2022) sowie die Antwortstellungnahme der montenegrinischen Regierung. Das CPT kommt zu dem Schluss, dass die Behörden ernsthafte Maßnahmen ergreifen müssen, um die anhaltenden Misshandlungen durch die Polizei zu bekämpfen und die schlechte Situation von Untersuchungshäftlingen zu verbessern.
Dem Bericht zufolge wurden der CPT-Delegation zahlreiche mutmaßliche Fälle von schwerer körperlicher Misshandlung von Menschen, denen die Freiheit entzogen ist, durch die Polizei gemeldet. Diese Anschuldigungen betreffen die Abteilung für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption, Spezialeinheiten, die Kriminalpolizei sowie verschiedene Polizeistationen in mehreren Landesteilen. Die Misshandlungen umfassen Ohrfeigen, gegen Kopf, Bauch, Brust und Arme gerichtete Faustschläge und Fußtritte, Hiebe auf die bloße Fußsohle („Bastonade“), das Packen und Zusammendrücken der Genitalien, Elektroschocks durch Hundehalsbänder, das Herbeiführen eines Gefühls des Erstickens durch Stülpen eines Plastiksacks über den Kopf, Drohungen mit vorgehaltener Feuerwaffe, Vergewaltigungsandrohungen sowie die Praxis, Verdächtige auszuziehen, auf einem Stuhl zu fixieren und mit kaltem Wasser zu übergießen. Ebenso erfuhr die Delegation von Drohungen gegen die Kinder oder gegen andere Angehörige von Verdächtigen, um sie zu einem Geständnis oder zur Weitergabe bestimmter Informationen zu veranlassen. Nach Ansicht des CPT kommen diese mutmaßlichen Handlungen möglicherweise Folter gleich.
Die Mehrheit der mutmaßlichen Fälle von Folter und/oder Misshandlung ereignete sich in der Voruntersuchungsphase des Strafrechtsverfahrens, anscheinend mit dem Ziel, die Weitergabe von Informationen oder ein Geständnis zu erzwingen. In vielen (aber nicht in allen) Fällen wurden diese Anschuldigungen von Personen erhoben, die in Polizei-Räumlichkeiten vorgeladen wurden, um eine Erstaussage zu machen oder Informationen weiterzugeben, die jedoch noch nicht offiziell als Verdächtige galten. Diese Menschen wurden zu einem Informationsgespräch mit der Polizei geladen. Die Garantien im Zusammenhang mit derartigen Gesprächen müssen verstärkt werden.
