Der Kongress der Gemeinden und Regionen hat am 29. März 2017 eine Empfehlung und eine Entschließung verabschiedet, die sich mit der Lage von Bürgermeistern und anderen Gemeindevertretern in der Türkei befassen und insbesondere mit der Inhaftierung gewählter Bürgermeister und deren Ersetzung durch Personen, die von den Zentralbehörden ernannt wurden. Die Ko-Berichterstatter Anders Knape (Schweden, EPP/CCE) und Leen Verbeek (Niederlande, SOC) präsentierten den diesbezüglichen Bericht, den sie auf Basis zweier Informationsbesuche in dem Land im Jahr 2016 erstellt haben.
In den verabschiedeten Texten ruft der Kongress das Ministerkomitee des Europarates dazu auf, den türkischen Behörden nahezulegen, die Rechtsvorschriften über „von den Zentralbehörden ernannte Bürgermeister“ zu widerrufen und die Befugnis der Stadt- und Gemeinderäte zur Bestimmung von Ersatzbürgermeistern wiederherzustellen. Der Kongress weist ebenso darauf hin, dass die Verhaftung eines lokalen Mandatsträgers laut innerstaatlichem Recht ausreichend begründet und mit den Normen des Europarates und besonders mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sein muss.
Darüber hinaus fordert der Kongress dazu auf, die türkischen Gesetze dergestalt zu überarbeiten, dass die Definition von Terrorismus mit den europäischen Normen in Einklang steht, insbesondere mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der Kongress ruft überdies zur Prüfung und Überarbeitung der Ministerialverordnung von 11. November 2016 auf, damit die Ernennung von Ko-Bürgermeistern nicht mehr strafbar ist.
In diesem Zusammenhang entschied der Kongress, die Untersuchung der Lage von Nurhayat Altun, Mitglied der türkischen Kongressdelegation, solange auf die Tagesordnung seines Präsidiums zu setzen, bis das Gerichtsverfahren beendet ist. Altun wurde als Ko-Bürgermeisterin von Tunceli am 17. November 2016 verhaftet und wird in einem Hochsicherheitsgefängnis in Kocaeli festgehalten.
Pressemitteilung auf Englisch – Kongress verabschiedet Bericht zur Lage der Bürgermeister in der Türkei
Bericht CG32(2017)13 auf Englisch
