Thorbjørn Jagland hat gestern in einem Telefongespräch mit dem russischen Justizminister Alexander Konowalow seine Besorgnis über die angebliche Misshandlung des Menschenrechtsaktivisten Ildar Dadin ausgedrückt. Der Generalsekretär unterstrich die Bedeutung der Kooperation des Europarats und der Russischen Föderation bei der Reform des Strafvollzugssystems und bestätigte, dass diese Zusammenarbeit fortdauern sollte. Er forderte eine umfassende Untersuchung der Beschwerde Ildar Dadins. Minister Konowalow versprach eine vollständige und transparente Untersuchung und sicherte zu, den Generalsekretär über den Ausgang in Kenntnis zu setzen.
Des Weiteren warf Jagland die Frage der Schließung der Räumlichkeiten von Amnesty International in Moskau auf. Die Situation liegt zwar in der Verantwortung der Stadtverwaltung Moskaus, aber Jagland ersuchte Minister Konowalow dieser Angelegenheit Aufmerksamkeit zu widmen, da die Möglichkeit einer freien Tätigkeitsausübung für NGO in einer demokratischen Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist. Außerdem sei es die Aufgabe des Justizministeriums, dafür zu sorgen, dass die Zivilgesellschaft ohne Einschränkungen agieren kann, so wie es in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist.
