Der Europarat kündigt heute eine neue, auf drei Jahre angelegte Initiative zur Unterstützung Binnenvertriebener in der Ukraine an. Die Initiative steht unter dem Motto „Lösungen entwickeln“.
Die im Rahmen des Aktionsplans des Europarates für die Ukraine (2018–2021) durchgeführte Initiative zielt darauf ab, Binnenvertriebene in der Ukraine besser zu schützen. Allein die Zahl der registrierten Binnenvertriebenen beträgt in der Ukraine 1,5 Millionen: Dies ist die weitaus größte Zahl in einem Mitgliedsstaat des Europarates und die neuntgrößte in einem Land weltweit.
Binnenvertriebene in der Ukraine benötigen mehr Notfallhilfen wie temporäre Unterkünfte und finanzielle Mindestunterstützung. Dazu werden im Rahmen der Initiative im Laufe von drei Jahren Maßnahmen umgesetzt, die auf den Kenntnissen der Binnenvertriebenen selbst beruhen und folgende Schwerpunkte in den Mittelpunkt stellen:
- bessere Dienstleistungen für Binnenvertriebene;
- Stärkung des Rechts auf Wohnraum und des Zugangs zur Justiz;
- Unterstützung von vertriebenen Berufstätigen und Berücksichtigung der Bereiche, in denen Binnenvertriebene besonders schutzbedürftig sind (Ausbildung, Hilfe für sich mit Binnenvertriebenen befassende Nichtregierungsorganisationen, subventionierte Programme auszuarbeiten und umzusetzen).
In Zusammenarbeit mit der Nichtregierungsorganisation R2P („Recht auf Schutz“) findet im Rahmen der Initiative von 28. bis 30. September 2018 in Odessa ein Workshop über die Aufgaben und Probleme statt, vor denen das Land im Zusammenhang mit Binnenvertriebenen steht. R2P bietet Binnenvertriebenen und anderen vom Konflikt in der Ukraine Betroffenen kostenlos zahlreiche Formen juristischer Unterstützung an.
Pressemitteilung – Binnenvertriebene in der Ukraine: Europarat strebt weiter nach Lösungen
