Der Europarat hat heute an seine 47 Mitgliedsstaaten appelliert, ihre Verpflichtung zum Schutz von Journalisten und anderen Medienakteuren vor Einschüchterung und Angriffen zu erfüllen und einen nationalen Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern zu verabschieden.

Das Ministerkomitee hat diesen Aufruf im Rahmen einer Empfehlung zum Schutz von Whistleblowern und einer Erklärung zum Schutz des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten und anderen Medienakteuren veröffentlicht. Diese wurden im Vorfeld des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai angenommen.

Das Ministerkomitee warnt die Staaten angesichts der immer häufigeren Berichte über Angriffe auf Journalisten und andere Medienakteure in verschiedenen Teilen Europas, vor allem auch im Hinblick auf die besonderen Gefahren für Journalistinnen. Es fordert sie dringend auf, diese Angriffe gründlich zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu stellen. Gefährdet sind nicht nur Berufsjournalisten, sondern auch Einzelpersonen, die Beiträge zu öffentlichen Debatten leisten, journalistische Tätigkeiten ausüben oder als staatliche Überwachungsbeauftragte fungieren.

Das Komitee verurteilt die oft unzureichenden Bemühungen der nationalen Behörden bei der Untersuchung dieser Übergriffe und Verbrechen, die zu einer Kultur der Straflosigkeit führen. (weiter…)