Als Antwort auf Fragen von Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung (PACE) hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, bestätigt, dass die Organisation Anpassungen des Ukraine-Aktionsplans vorgeschlagen hat, um die unmittelbaren Folgen des russischen Angriffs zu bewältigen. „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um das Land zu unterstützen“, sagte die Generalsekretärin, die auch ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zum Ausdruck brachte und ihren Mut würdigte.
Sie erklärte, dass sie bereit sei, nach Kiew zu reisen, um die kurz- und langfristigen Bedürfnisse des Landes zu erörtern, sobald sie eine offizielle Einladung erhält. Sie hob zudem die bereits von der Organisation ergriffenen Maßnahmen hervor: Das Personal des Europaratsbüros in Kiew, das dies wünschte, wurde in Nachbarländern in Sicherheit gebracht und die gemeinsame Arbeit mit der ukrainischen Generalstaatsanwältin aufgenommen, um sie hinsichtlich schwerer Menschenrechtsverletzungen zu beraten. Darüber hinaus begrüßte sie die Bereitstellung von fünf Millionen Euro durch die Entwicklungsbank des Europarates für den Migrations- und Flüchtlingsfonds.
Auf eine Frage zur Republik Moldau antwortete die Generalsekretärin, dass sie hinsichtlich der Sicherheitslage in der Region Transnistrien des Landes beunruhigt sei, und rief alle Länder auf, den neutralen Status, die Souveränität und die territoriale Integrität Moldaus zu achten. Sie sagte, dass der Europarat das Land weiterhin bei der Bewältigung des enormen Flüchtlingszustroms aus der Ukraine unterstützen wird.
Als Antwort auf eine Frage zur Verurteilung von Osman Kavala zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe durch ein türkisches Gericht erklärte die Generalsekretärin, dass sie sehr enttäuscht sei, und merkte an, dass Gerichte in der Türkei es ein weiteres Mal versäumt hätten, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen, demzufolge Kavala unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen ist.
Schließlich verurteilte die Generalsekretärin die Morddrohungen gegen den früheren Berichterstatter der Versammlung, Dick Marty, im Zusammenhang mit seinem Bericht über mutmaßlichen Organhandel im Kosovo* auf das Schärfste.
* In diesem Text ist jeglicher Bezug auf das Kosovo, ob im Hinblick auf Hoheitsgebiet, Institutionen oder Bevölkerung, gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unbeschadet des Status des Kosovos zu verstehen.
