Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat Leitlinien veröffentlicht, die sich an ihre 50 Mitgliedsstaaten richten und darauf abzielen, Korruption im Zusammenhang mit dem durch die Covid-19-Pandemie verursachten Gesundheitsnotstand vorzubeugen.
In den vom GRECO-Präsidenten Marin Mrčela veröffentlichten Leitlinien wird unterstrichen, dass durch den Ausbruch von COVID-19 die Korruptionsrisiken steigen, wobei das Gesundheitswesen besonders anfällig ist, insbesondere wegen des dringenden Bedarfs an medizinischen Gütern und der Vereinfachung der Beschaffungsregeln, überfüllter medizinischer Einrichtungen und überlasteten medizinischen Personals.
„Da die Länder mit unbestreitbaren Notsituationen, Machtkonzentration, Beeinträchtigung von Rechten und Freiheiten konfrontiert sind und zur Eindämmung der Krise hohe Geldsummen in die Wirtschaft gepumpt werden, sollten Korruptionsrisiken nicht unterschätzt werden“, erklärte der Präsident der GRECO. „Maßnahmenbezogene Entscheidungen von zentralen, regionalen und lokalen Behörden zur Bewältigung der Pandemie müssen transparent sein und Kontrolle und Rechenschaftspflicht unterliegen. Whistleblower im Gesundheitswesen müssen geschützt werden“, fügte er hinzu.
Der Präsident der GRECO erinnerte auch daran, dass Transparenz im öffentlichen Sektor eines der wichtigsten Mittel zur Verhütung von Korruption jedweder Art ist. „In Notfallsituationen ist es entscheidend, dass öffentliche Einrichtungen regelmäßig und auf verlässliche Weise Informationen übermitteln. Dies betrifft die Ausbreitung und die Gefahren der Pandemie als solcher, aber auch die Notfallmaßnahmen, die als Reaktion auf diese getroffen werden. Wir sollten es nicht zulassen, dass durch COVID-19 unsere Werte und unsere Normen aufs Spiel gesetzt werden, darunter Transparenz und Rechenschaftspflicht. Digitale Informationsplattformen, wie Portale zur Transparenz, sind wertvolle Instrumente zur Prävention von Korruption und tragen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit bei“, sagte er.
Korrupte Praktiken können den öffentlichen oder privaten Sektor betreffen und u. a. im Zusammenhang mit dem Beschaffungssystem, Bestechung in Diensten des Gesundheitssystems, Korruption bei der Forschung zu und Entwicklung von neuen Produkten (R&D), insbesondere in Form von Interessenkonflikten und Lobbying, sowie mit COVID-19-bezogenem Betrug durch die Vermarktung gefälschter Medizinprodukte stehen.
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) ist ein Organ des Europarates, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Kompetenz seiner Mitglieder bei der Korruptionsbekämpfung zu verbessern, indem sie die Überwachung der Einhaltung der Normen zur Korruptionsbekämpfung gewährleistet. Sie unterstützt Staaten dabei, Defizite in der nationalen Politik zur Korruptionsbekämpfung zu ermitteln, und fordert sie dazu auf, die notwendigen gesetzgeberischen, institutionellen und praktischen Reformen einzuleiten. Derzeit gehören ihr die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, Weißrussland, Kasachstan und die Vereinigten Staaten von Amerika an.
